Disziplinarverfahren gegen Schwerins Sozialdezernenten?

Ehlers: Dieter Niesen ist seinen vielfältigen Aufgaben nicht mehr gewachsen

Die Schweriner CDU/FDP-Fraktion fordert von Oberbürgermeisterin Gramkow die Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen den Wahlbeamten Dieter Niesen (SPD) zu prüfen. Ausgangspunkt war die Debatte um Hortplätze im City-Hort in der letzten Stadtvertretersitzung. Dabei attakierte er öffentlich die Geschäftsführung der Kita gGmbH.

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers habe Niesen sich zudem in starke Widersprüche verstrickt und sein eigenes Fachamt hintergangen. „Die verbalen Entgleisungen vor der Stadtvertretung haben deutlich gemacht, dass der Beigeordnete Niesen seinen vielfältigen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist“, so Ehlers. Die Ankündigung, im Alleingang und ohne Einbeziehung der Stadtvertretung einen neuen Träger für den City-Hort zu suchen, sei ein Affront gegen die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, sagte der CDU-Politiker weiter.

Da auch Verwaltungsvorlagen aus dem Jugendamt vom zuständigen Beigeordneten Niesen nicht unterzeichnet und damit nicht unterstützt worden seien, müsse ihn die Oberbürgermeisterin ebenso von seiner Verantwortung für das Jugendamt entbinden. Ehlers kritisierte in diesem zusammenhang weitere Punkte bezüglich Niesens Aufgabenbereichen. So trage Niesen u.a. die Verantwortung für die Verzögerung bei der Übertragung der Parkraumbewirtschaftung an den Nahverkehr, die schlechte Informationspolitik gegenüber den Schulleitungen zur Schulbuchbeschaffung für das kommende Schuljahr und die gescheiterte Erweiterung der Hort-Kapazitäten für die Fritz-Reuter-Schule. „Vor diesem Hintergrund sieht unsere Fraktion keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte Ehlers abschließend.

red

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:09 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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