Am Montag, den 31.05.2010, gegen 14 Uhr geschah etwas, das es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Horst Köhler erklärte in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten.
Zu groß war der öffentliche Druck auf seine Person und sein Amt geworden. Grund dafür war eine Aussage über den Einsatz der Bundeswehr und der damit zusammenhängenden Sicherung von Wirtschaftsinteressen.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg- Südwest Patrick Peters dazu: „Es ist wahrhaft schade, dass ein Amt wie das des Bundespräsidenten durch Manipulation, falsche Suggestion und Fehlinterpretation der Medien und Opposition angreifbar gemacht wird. Es geht in dieser Schlammschlacht nun nicht mehr um die Person Horst Köhler, sondern um das demokratisch legitimierte Amt, welches durch die oppositionelle Antiarbeit seine Immunität verliert. Dieses Amt ist einfach zu wichtig und wertvoll, als dass es auf diese Art und Weise angegangen werden kann. Die Polemik, welche anscheinend nun endgültig den Einzug nach Berlin geschafft hat, ist ein klares Armutszeugnis für die politische Landschaft in Deutschland.“
Somit verstehen die Jungen Liberalen Mecklenburg-Südwest das Statement ihres Kreisvorsitzenden als einen Appell an die mediale und politische Landschaft. Einen Appell an die Rechte und Pflichten eines jeden Politikers und Journalisten. Sie stehen in der Verantwortung, wenn es um die Bildung der öffentlichen Meinung geht. Nur durch konstruktive Sacharbeit kann die Bundesrepublik die Zeiten der Wirtschaftskrise gut überwinden.
Junge Liberale
Mecklenburg-Südwest
