Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass der Landtag in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich die Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen hat. Mit diesem Beschluss, in nahezu allerletzter Minute, ist für die so genannten Frühstarter die Möglichkeit gegeben die Doppik zum 01.01.2008 für ihre Buchführung einzusetzen.
Endlich wird es dann für die teilnehmenden Kommunen möglich sein, neben den reinen Finanzströmen mit Ein- und Auszahlungen auch den Werteverzehr ihres gemeindlichen Vermögens zu ermitteln. Besonders erfreut bin ich darüber, dass der strittige Passus, eines Nachweises einer geordneten Haushaltsführung im Jahr der Umstellung und den darauf folgenden Jahren, aus den Zugangsvoraussetzungen für die Frühstarter gestrichen worden ist. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings!! Der Weg bis zu diesem Beschluss hat insgesamt 4 Jahre und damit viel zu lange gedauert. In anderen Bundesländern wurde das Buchungssystem bereits früher umgestellt.
Ab 2012 besteht die Pflicht zur Verwendung der Doppik als Buchungssystem in allen Kommunen. Auch wenn das neu beschlossene Gesetz nicht alle Eventualitäten von vornherein regeln kann, setzen wir doch gerade auf die Erfahrungen der „Frühstarter“ mit dem System, um Fehler für die Zukunft zu vermeiden. Uns ist klar, dass ein Buchungssystem allein keine Kommune reicher oder ärmer macht. Durch den vorgenommenen Schritt ist es aber möglich, ein realeres Bild über die Kommune zu erhalten. Des Weiteren können mit dem neuen System die Ressourcen und die Kapazitäten besser geplant werden. Letztendlich begrüßen wir außerordentlich, dass mit der Doppik ein einheitliches Rechnungswesen für die kommunalen Haushalte und deren Betriebe möglich ist.
Abschließend bin ich der Auffassung, dass mit der Umstellung auf die Doppik ein richtiger Schritt zur zukunftsfähigen Gestaltung unserer Kommunen im Land unternommen wurde und erhoffe mir erheblich mehr Transparenz für die von Kommunalvertretern zu treffenden Haushaltsentscheidungen.
Gino Leonhard, Vorsitzender der VLK Mecklenburg-Vorpommern
