Beschlossene Sache: Maßnahmen mit Entlastungswirkung
Was tut die Bundesregierung 2009, um private Haushalte [Glossar] zu entlasten? Wie viele Menschen profitieren von den Maßnahmen? Wir haben für Sie die bereits verabschiedeten Änderungen zusammengetragen und geben einen Ausblick auf weitere Vorhaben. Deutlich wird: Der Staat lässt sich die Entlastungsmaßnahmen etwas kosten. Aber nicht auf Kosten des wichtigen Ziels, die Staatsfinanzen endlich in Ordnung zu bringen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Denn dies ist die Voraussetzung, um auch künftig Bürger zu entlasten und neue Chancen zu gestalten.
Kinderzuschlag: Gezielte Unterstützung
Beschlossene Sache: Familien, die besondere Unterstützung benötigen – Paare mit Bruttoeinkommen von bis zu 900 Euro [Glossar] monatlich und Alleinerziehende mit Einkommen von bis zu 600 Euro monatlich – bekommen ab 1. Oktober 2008 mehr Geld. Davon profitieren etwa 70.000 Haushalte zusätzlich und 150.000 Kinder.
* Der Kinderzuschlag wird bis zu 140 Euro pro Kind betragen.
* Einkommensgrenzen werden deutlich gesenkt, zusätzliche Erwerbseinkommen nur noch zu 50 Prozent angerechnet (bisher 70 Prozent).
Ab 2009 investieren Bund und Länder dafür netto 112 Millionen Euro pro Jahr (im Zusammenspiel mit der Wohngeldnovelle).
Wohngeldnovelle: Heizkosten berücksichtigt
1. Januar 2009 werden erstmals die Heizkosten beim Wohngeld berücksichtigt. Dies geschieht zu rund 20 Prozent bei durchschnittlich anrechenbarer Haushaltsgröße, gestaffelt nach Haushaltsgröße. Dank der Novelle steigt die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitiert, um ungefähr 210.000 (600.000 Empfängerhaushalte bisher, jetzt ca. 810.000).
* Das durchschnittliche Wohngeld steigt von monatlich 92 Euro auf 142 Euro.
* Wegen der Reform des Kinderzuschlags dürften 70.000 Haushalte vom Arbeitslosengeld [Glossar] II ins Wohngeld wechseln. Ohne die Novelle würden Ende 2008 nur noch 420.000 Haushalte gefördert.
Bund und Länder teilen sich hälftig die Kosten in Höhe von 520 Millionen Euro. Davon entfallen 200 Millionen Euro auf Heizkosten.
BAföG-Novelle: Höhere Sätze
Mehr Geld für Studium und Ausbildung, hier setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt. Ab 1.Oktober 2008 steigen die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent, die Freibeträge [Glossar] um 8 Prozent. Weiterer Effekt: Es wird voraussichtlich 100.000 BAföG-Geförderte mehr geben.
* Der BAföG-Höchstsatz wird bei 643 Euro monatlich liegen (bisher 585 Euro).
* Auch kann man jetzt neben dem Studium mehr Geld hinzuverdienen: Die Höchstgrenze wird auf 400 Euro im Monat angehoben.
* Das Studium mit Kind wird erleichtert: Für das erste Kind gibt es einen neuen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro monatlich, für jedes weitere Kind 85 Euro.
Den Bund kostet die Leistung 300 Millionen Euro im Jahr, die Länder weitere 160 Millionen Euro jährlich.
Rentenerhöhung: Stärkerer Anstieg
Die Bundesregierung hat entschieden: Die Renten steigen 2008 und 2009 stärker als die Rentenanpassungsformel es vorsieht, in diesem Jahr um 0,64 Prozent mehr, 2009 um 0,63 Prozent mehr.
* Ab 1. Juli 2009 bedeutet das für die Standardrente monatlich 7,65 Euro mehr (45 Beitragsjahre, durchschnittliche Rentenversicherungs-Beiträge, Westdeutschland).
Die Erhöhung wird nicht über höhere Beitragssätze, sondern über Zusatzausgaben der allgemeinen Rentenversicherung (bis 2011) und über den Bund (2,9 Milliarden Euro) finanziert.
Wohn-Riester: Neue steuerliche Förderung
Im Sommer hat die Bundesregierung die Eigenheimrenten, sog. Wohn-Riester, auf den Weg gebracht. Das selbstgenutzte Wohneigentum wird rückwirkend zum 1. Januar 2008 besser in die steuerlich geförderte Altersvorsorge [Glossar] (Riester-Rente) einbezogen.
* Hinzu kommt jetzt ein Berufseinsteigerbonus in Höhe von einmalig 200 Euro (bis zum 25. Lebensjahr).
Der Staat verzichtet damit auf Steuereinnahmen von ca. 45 Millionen Euro (in 2009).
Was noch geplant ist
Mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz wird der Staat 2009 Steuermindereinnahmen von ca. 100 Millionen Euro haben – zugunsten der Mitarbeiter, die besser am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt sein können. Dazu werden beispielsweise der Freibetrag für gewährte Beteiligungen oder der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen angehoben.
Im Haushaltsentwurf 2009 wurden vorsorglich 1 Milliarde Euro für Leistungen zugunsten von Familien reserviert. Der Existenzminimumbericht im Herbst wird als Entscheidungsgrundlage abgewartet. Ab Herbst wird auch weiter daran gearbeitet, dass Krankenkassenbeiträge besser absetzbar werden; ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuregelung. Die daraus resultierenden Steuerentlastungen werden wohl schon ab 2009 umsetzbar werden.
