Erklärung der UB-Fraktion zur gescheiterten Abberufung des Dezernenten Junghans

Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ hat sich frühzeitig und nachdrücklich für eine lückenlose Aufklärung aller Umstände des Todes von Lea-Sophie eingesetzt und in diesem Zusammenhang das Agieren des städtischen Jugendamtes von Anbeginn kritisch hinterfragt.

Nachdem eklatante Versäumnisse in der Fallbearbeitung und Mitarbeiterführung im Jugendbereich offenkundig wurden, ist Oberbürgermeister Claussen von uns bereits am 10.1.2008 aufgefordert worden, Herrn Junghans sofort zu suspendieren. Am 15.1.2008 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen einen Suspendierungsantrag für die Stadtvertretersitzung am 28.1.2008 eingereicht. Nachdem die LINKS-Fraktion Ende Januar 2008 erklärte, auch für sie sei das Vertrauensverhältnis zu Herrn Junghans gestört, wurde gemeinschaftlich – auch mit Stimmen der CDU – ein Abberufungsverfahren eingeleitet. Der Abberufungsantrag hat trotz großer Zustimmung im Vorfeld überraschend deutlich nicht die erforderliche Mehrheit von 30 Stimmen erhalten. Mit der von Christoph Priesemann (FDP) beantragten geheimen Wahl war klar, dass die CDU/FDP ihr Abstimmungsverhalten nicht öffentlich kundtun wollte. Dies ist zwar gesetzlich korrekt, aber unkollegial ! Den Eklat zu verhindern, war dann auch die UB-Fraktion nicht mehr in der Lage. Bei Offenlegung des Stimmungswandels in der Fraktion CDU und Liberale hätten wir für eine Verschiebung der Abberufung auf den 31.3.2008 plädiert. Sollten an diesem Tag nunmehr in öffentlicher Abstimmung die notwendigen 30 Stimmen für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Claussen zusammenkommen, haben alle enttäuschten Bürger Schwerins die Möglichkeit, es besser zu machen, als einige Stadtvertreter im Falle Hermann Junghans. Unsere Fraktion wird den Bürgerentscheid mit allen Mitgliedern unterstützen.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:09 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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