„Hartz IV“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf dem Prüfstand – Ein Kommentar
„Das ist faul an Hartz IV“ titelte ein aus München stammendes Nachrichtenmagazin. Die Konkurrenz aus Hamburg führte nicht zuletzt zur „Hartz IV“-Thematik auch ein Interview mit einem deutschen Ministerpräsidenten und ließ sogar eine kochende Schriftstellerin über gesunde Mahlzeiten mit Hartz IV-Einkommen schwadronieren.
Nach Meinung eines Wirtschaftsweisen oder Wirtschaftsgreisen – je nach Betrachtungsweise – werden die “Hartz IV”-Empfänger“ ohnehin überbezahlt. Die “Schmarotzer” im Staate. Nicht etwa Politiker mit schwarzen Koffern, nicht etwa “Arbeitgeber”, die Steuern hinterziehen, nicht etwa hochbezahlte Sportmillionäre, über die Sinnhaftigkeit deren “Jobs” man ja eigentlich vortrefflich diskutieren könnte, nicht etwa Betriebsräte, die sich schmieren lassen, sondern die “Hartzer” sind die “Feinde der Demokratie”.
Anstatt darüber zu diskutieren, wie vernünftige Rahmenbedingungen für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze für Hoch- wie Geringqualifizierte geschaffen werden können, wird eine geistlose Kampagne über sozial Schwache initiiert.
… In einem Land, in dem es „Arbeit ohne Ende” gibt – im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen oder allgemein-gemeinnützigen Bereich. Nur, diese Arbeit muß überhaupt bzw. ausreichend entlohnt werden. Sicherlich, in Deutschland muß niemand (zumindest “eigentlich” !) verhungern, gleichwohl – und das betrifft insbesondere die Heranwachsenden aus sozial schwachen Familien – so mancher hungern.
Es wird mittlerweile Desinformation mit unzureichenden und kaum aussagekräftigen Statistiken betrieben – über Einkommen, negative Motivationen oder Verhalten so genannter „Hartz IV-Empfänger“. Im Pinocchio-TV, in den ewig gleichen Print-Medien kommen Vertreter des „Prekariates“ zu Worte, die natürlich jedes Klischee eines „Sozial-Schmarotzers“ bedienen. Zwar hat das alles mit der Realität nur geringfügig zu tun. Darum geht es ja auch gar nicht: Es soll „Meinungsbildung von oben“ betrieben werden. Wäre es nicht so erbärmlich, konnte man darüber nur schmunzeln.
„Hartz IV ist der größte Murks seit der deutschen Einheit …“, meint der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer treffend. Nur: Auch die Union stimmt mit Rot-Grün dafür. Die Diskussion nach dem „Hartz IV-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes sei „sozialistisch“, merkt Vize-Kanzler und Außenminister Dr.Guido Westerwelle an.
In der Tat. Nur auf eine andere Weise als gemeint… Hartz IV ist in der Tat willkürlicher Nihilismus, wie man ihn bestens in Zeiten des Nationalsozialismus und Kommunismus “anwandte”. Es gibt genügend Menschen, die unverschuldet, als Folge politischer Verfolgung zu DDR-Zeiten, aus gesundheitlichen Gründen, aus durchsichtigen “Rationalisierungsmaßnahmen” (angeblich zu hohes Alter) oder aus familiär-sozialen Gründen (Kinder als “Einstellungshürde”) vom ersten Arbeitsmarkt gefegt wurden.
Diese mit sicherlich vorhandenen “Drückebergern” und “Faulenzern” auf eine Stufe zu stellen, ist widerwärtig. Nur gegen die “schwarzen Schafe” wird in der Praxis seitens der “ARGEN” allerdings kaum vorgegangen und Sanktionen verhängt.
Nicht zuletzt: Schaut man sich einige – und wohlgemerkt einige – Erwerbsbiographien in vielen deutschen Stadt- und Landesparlamenten bzw. im Bundestag an, dann gibt es diese typischen Beamten- und Funtionärs-Karrieren nach der Devise “Zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Platze mit dem richtigen Parteibuch und Leumund”.
Einige dieser “Volksvertreter” (hoffentlich nicht die Mehrheit) wäre – auf dem “normalen Arbeitsmarkt” – selbst akut existenzgefährdet. Diese Leute mit diskussionswürdigen Hintergrund und oftmals hanebüchenen Qualifikationen wollen anderen weismachen, dass Hartz IV ein “Heilmittel” in Richtung Arbeitsmarkt sei – ein deutscher Treppenwitz anno 2010..
Fürsprecher findet Hartz IV eben nur bei solchen Vertretern, die jahrelang, in Verwaltungen, Bildungseinrichtungen, Verbänden oder Parteien, viel staatliche Gelder kassierten und heute den “Möchte-gern-groß” geben. Weder diese “Volksvertreter”, noch “Fürsprecher” sollte man ernst nehmen. Nein, es gibt genügend Arbeit und Geld in diesem Lande. Einerseits fehlen gute Betreuer in Kindereinrichtung, andererseits können astronomische Geldbeträge zur Rettung von Geldinstituten, die ihre Schwierigkeiten selbst verursachten, vom Staat zur Verfügung gestellt werden.
Geld ist eben da. Es ist nur unzureichend verteilt und befindet sich oftmals in den Händen von Leuten (und deren Nachkommen), die schon während des Wilhelminismus, Nationalsozialismus oder Stalinismus zu den Profiteuren menschenverachtender Systeme gehörten. Aber Geld “stinkt” bekanntlich nicht und verging genügend Zeit, ist es dann schon wieder “sauber” und die Herrschaften wieder ehrenwert.
Die Hartz IV-Empfänger in Schwerin und im Lande wird dieses aber kaum “trösten”.
Dr.Marko Michels
Fotos: M. Michels
