Expertenrunde berät neue Gesetzeslage

Im Rahmen der Aktionswoche „Wir zeigen Flagge – gegen häusliche Gewalt“ fand am heutigen Tage im Infocafé des Frauen im Zentrum FIZ eine Gesprächsrunde statt.

Petra Willert, Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Schwerin, begrüßte die Gäste und stellte die Gesprächspartner vor: Innenminister Dr. Gottfried Timm, Frau Plesse vom Büro der Frauen- und Gleichstellungs- beauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Rohde von der Polizeidirektion Schwerin sowie die Geschäftsführungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfeangeboten der Landeshauptstadt, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Auswirkungen der häuslichen Gewalt konfrontiert werden.

Marleen Janev, stellv. Stadtpräsidentin, überbrachte die Grüße des Schirmherrn der Aktionswoche, Oberbürgermeister Johannes Kwaschik, und von Stadtpräsident Dr. Armin Jäger.

In jüngster Zeit hat es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Aktionspläne und Gesetzgebungsverfahren gegeben, z. B. die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetztes Mecklenburg-Vorpommern und das Gewaltschutzgesetz des Bundes. Außerdem hat auch die Zuwendungsrichtlinie der Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung für Frauenschutzangebote u. a. eine Erweiterung um sog. Interventionsstellen erfahren. Diese Initiativen zeugen von einem hohen gesellschaftlichen Problembewusstsein: zum einen ist häusliche Gewalt weder ein Tabu- noch ein Privatthema. Zum anderen stehen im Vordergrund neben der Präventionswirkung der verbesserte Schutz und die Begleitung der Opfer – dazu gehört auch die Wegweisung der misshandelnden Person aus der Wohnung durch die Sicherheitskräfte.

Die neuen gesetzlichen Vorschriften waren Gegenstand der Gesprächspartner. Sie gelten für das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits, auf Bundesebene treten sie am 1. Januar 2002 in Kraft. Im einzelnen wurde erläutert und diskutiert, was diese Gesetze bewirken können, wie und durch wen sie umgesetzt werden sollen und welche Kostenbelastungen mit ihnen einhergehen.

Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 00:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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