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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

FDP kritisiert Haushaltserlass

„Alter Wein in neuen Schläuchen“, so bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz den Erlass von Innenminister Caffier zum Schweriner Haushalt. „Den Stadtvertretern unterschwellig mangelnden Sparwillen zu unterstellen, zeugt schon von Realitätsferne. Unsere finanziellen Mitteln sind bereits jetzt weitesgehend gebunden, so dass von kommunaler Selbstverantwortung eigentlich keine Rede sein kann“, kritisiert Schmitz die Haltung des Innenministers.

„Das Innenministerium verdrängt völlig die Situation Schwerins als Oberzentrum. Die Einwohnerzahl kann dabei nicht bestimmender Maßstab sein“, so Schmitz und bezeichnet die Politik der Landesregierung als kurzsichtig.
„Die Oberzentren werden seit der ersten rot-schwarzen Koalition stiefmütterlich behandelt und finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Daran hat übrigens auch die rot-rote Koalition mit ihrer Finanzsprecherin Angelika Gramkow nichts geändert.“

Die FDP vermisst zukunftsweisende Investitionen des Landes. „Schwerin ist die einzige kreisfreie Stadt, die über keine Hochschule des Landes verfügt. Greifswald zeigt, dass Investitionen in die Universität positive Auswirkungen auf den Wohn- und Wirtschaftsstandort haben“, so Schmitz.

„Warum nicht visionär denken und mit der größten Klinik im Land eine Hochschule für Medizin und akademisch medizinische Hilfsberufe in Schwerin gründen.“ Denkbar wäre insoweit, ebenso den BUGA – Überschuss in eine Stiftungshochschule zu geben als auch städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen. „Die Schweriner Politik muss aus der bloßen Verwaltung des Niedergangs heraus und Zukunft gestalten.“


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