FDP lässt Plakatverbot gerichtlich prüfen

22. April 2009 Kategorie(n): FDP

Die Schweriner Liberalen werden vor dem Verwaltungsgericht Schwerin die Rechtmäßigkeit des Plakatverbotes der Stadtverwaltung überprüfen lassen.
„Gegenstand des Verfahrens wird lediglich das Verbot der Wahlwerbung an der Ludwigsluster Chaussee und Crivitzer Chaussee sein“, teilt der Kreisvorsitzende Michael Schmitz mit. „In der Altstadt und am unmittelbaren BUGA-Gelände keine Wahlplakate aufzuhängen, wird von uns mitgetragen. Das von der Stadt verhängte Verbot ist jedoch zu weitgehend. Wahlkampf als Bestandteil der Demokratie muss sich nicht verstecken.“
Die FDP kritisiert weiterhin die handwerklichen Fehler in dem städtischen Verbot. „Es ist uns auch nicht erklärbar, warum dieses Verbot so spät erfolgte“, so Schmitz.
Hinsichtlich der von der Stadt angekündigten Stellwände befürchtet die FDP, das bereits im Hintergrund gemauschelt wird. „Seitens der Stadt liegen keinerlei Informationen vor. Unbekannt ist auch der Verteilmodus.“ kritisiert Schmitz. „Auch hier werden wir die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen.“