Gert Rudolf: Einnahmen-Kalkulation der Verwaltung völlig unklar
Die von der Landeshauptstadt Schwerin geplante Erhebung einer Übernachtugssteuer (umgangssprachlich auch Bettensteuer genannt) soll Hotels, Pensionen, Ferienhäuser etc. ab dem 1.Januar 2014 verpflichten, „5 % des vom Gast für die Übernachtung erhobenen Entgelts abzüglich der Umsatzsteuer“ an die Stadt abzuführen. Diese Kulturförderabgabe auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wie sie richtig heißt, soll Schwerin wieder mehr Geld in die klamme Stadtkasse bringen.
Kritik gibt es nun von Seiten der beiden Stadtfraktionen CDU und FDP. Zwar halten die Liberalen den Wunsch nach weiteren Einkommensquellen für nachvollziehbar, allerdings sei die „Bettensteuer“ keine Lösung. Hingegen müsse man die Tourismuswerbung und die Präsenz Schweriner Hoteliers in überregionalen Medien stärken, heißt es unter anderem. Zudem sei die Stadtmarketinggesellschaft erheblich verbesserungswürdig. „Schwerin als Tourismusstandort bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Schmitz.
Auch bei den Christdemokraten wolle man die Übernachtugssteuer in der jetztigen Form ablehnen. Sie sei so nicht akzeptabel. Nach Ansicht der Fraktion solle die Verwaltungsspitze stattdessen das Angebot der privaten Wirtschaft zur Beteiligung an den Marketingkosten annehmen.
„Die jetzige Vorlage geht weit über das hinaus, was die Stadtvertretung im Rahmen des Sparpaketes zu Jahresbeginn beschlossen hatte. Eine pauschale Abführung von 5 % der Einnahmen ist ein unverschämter Griff in die Taschen der Unternehmen. Die Auslastung der Hotels liegt in Schwerin bei um die 30 % und ist nicht vergleichbar mit der Situation in benachbarten Großstädten. Es ist zudem völlig unklar, warum die Verwaltung mit einem anderen Berechnungsmodell wieder mit einer Einnahme von 350.000 Euro kalkuliert“, erklärte das Mitglied der Stadtvertretung und des Wirtschaftsausschusses Gert Rudolf.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Klinger fügt an: „Die Tourismuswirtschaft ist dabei, das städtische Marketing mit großem Engagement unter Federführung der IHK neu zu strukturieren. Anstatt den Prozess aktiv und konstruktiv zu begleiten, wirft die Oberbürgermeisterin den Akteuren mit dem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Bettensteuer Knüppel zwischen die Beine.“
Klinger hob hervor, dass sich die Unternehmen bereit erklärt hätten, jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag für gemeinsame Marketingaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zur Kulturförderabgabe sieht er diese Initiative für zielführender.
red
