„Statement zum Asylpaket kein gutes, sonder fatales Signal“
Schwerin – In scharfer Form hat der Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern das Statement von Innenminister Lorenz Caffier zum am Freitag auch vom Bundesrat beschlossenen Asylpaket kritisiert. Der CDU-Politiker hatte den Beschlusskurz nach der Abstimmung als „Signal in die richtige Richtung“ bezeichnet. Ganz im Gegensatz zu dieser Auffassung bewertete Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, diese Entscheidung keineswegs als ein gutes, sondern als ein fatales Signal. Mit dem Bundesratsbeschluss sei die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Der 16. Oktober sei ein schwarzer Tag für das Asylrecht.
Wie andere Flüchtlingsräte kritisiert der nordöstliche Landesflüchtlingsrat, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzten sie einseitig auf Abschreckung und seien in Teilen schlicht verfassungswidrig. Der Bundesrat habe sich, auch mit Stimmen grün mitregierter Länder, am offenen Verfassungsbruch beteiligt. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei gekippt, so Seemann-Katz.
Besonders hart träfen die Gesetzesverschärfungen geduldete Flüchtlinge. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. „Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Sogar das „physische Existenzminimum“ kann unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt werden“, erläutert Seemann-Katz, „Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich.“
Quelle: Flüchtlingsrat MV
