Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer maßvoll
Die UB-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung dem Haushaltssicherungskonzept 2008-2020 zugestimmt und damit den vorgeschlagenen Weg zur finanziellen Konsolidierung der Stadtfinanzen unterstützt. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn erklärte hierzu: „Es ist den Mitgliedern meiner Fraktion nicht leicht gefallen, die zum Teil weit in die Zukunft reichenden Sparmaßnahmen mitzutragen. Aber: Der Beschluss war angesichts des Millionendefizites im Haushalt und wegen der aufgelaufenen Altfehlbeträge aus Vorjahren – ebenfalls in Millionenhöhe – notwendig und alternativlos. Nur so kann es gelingen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig wieder zurück zu erlangen.“ Im Vorfeld der Abstimmung hatten die Unabhängigen sich mit eigenen Änderungsanträgen gegen einige Sparvorschläge der Verwaltung durchsetzen können. „Wir haben u.a. erneut verhindert, dass die Fahrtarife im Nahverkehr für Schüler und Auszubildende erhöht werden oder das die Förderung für Musikschulen gekürzt wird. Auch in Zukunft werden wir darauf achten, dass insbesondere Familien mit Kindern unterstützt und nicht benachteiligt werden“.
Der Erhöhung der Hebesätze für Grund -und Gewerbesteuer erteilte die Fraktion „Unabhängige Bürger“ nach eingehendem Abwägungsprozess grünes Licht. Horn: „Die Mehrheit der Gewerbebetriebe in Schwerin zahlt gar keine Gewerbesteuer oder wird durch die Effekte der Unternehmensteuerreform 2008 entlastet. Die Grundsteuererhöhung schlägt bei Eigentümern oder Mietern nur mit wenigen Cent pro Quadratmeter pro Jahr zu Buche. Insofern haben wir eine ausschließlich emotionale Diskussion um die Hebesätze geführt, die im übrigen seit vielen Jahren unangetastet waren. Nach unserer Auffassung sind bei Wirtschaftsansiedlungen solche Kriterien wie Verkehrsinfrastruktur, Arbeitskräfteangebot, Sonderkonditionen für Erwerb von Grundstücken und Bezug von Wasser, Strom und dergleichen viel entscheidender als der Hebesatz zur Gewerbesteuer. Alles in allem ist die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer weder investorenfeindlich noch unzumutbar. Wer wie die CDU/FDP-Stadtfraktion diese Maßnahmen mit einem Volumen von jährlich rund 1,7 Mio. Euro, bis 2020 sind das 20,4 Mio. Euro, nicht mitträgt, muss zwingend sagen, wie er alternativ die Haushaltssicherung für die Stadt erreichen will.“
