Die Fraktionen von CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung werden ihre Mitarbeit im HAKO-Beirat beenden.
Die Beiratsmitglieder Gerd-Ulrich Tanneberger (CDU/FDP), Karla Pelzer (SPD) und Ulrich Teubler (Bündnis 90/Die Grünen) erklärten dazu:
„Die bisherigen drei Sitzungen des Beirates haben zu keinen neuen Erkenntnissen geführt. Es ist nicht zielführend, wenn Konsolidierungsvorschläge beraten werden, die selbst von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen werden. Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin Vorschläge, die den Haushalt nachhaltig entlasten. Da dies bisher nicht erfolgt ist, ziehen wir Konsequenzen und werden in dem Beirat nicht mehr mitarbeiten. Neben der notwendigen Unterstützung durch das Land müssen wir in Schwerin weiter unsere eigenen Hausaufgaben machen. Deshalb werden wir uns als Mitglieder des Finanzausschusses auch weiterhin aktiv in den Haushaltskonsolidierungsprozess einbringen. Die notwendige Mitarbeit des Innenministeriums kann auch über eine Einbindung im Finanzausschuss erfolgen. Der zuständige Fachausschuss ist der richtige Ort um die Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren, die im HAKO-Beirat durch die Verwaltungsspitze zu unserem Bedauern nicht vorgelegt wurden.“
