SPD: Gemeinsame Hilfe für Langzeitarbeitslose von Kommunen und Arbeitsagentur in den Jobcentern erhalten
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtfraktion, Gret-Doris Klemkow hat das heutige Bekenntnis der Schweriner Oberbürgermeisterin zur Hilfe aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen im Schweriner Jobcenter der ARGE begrüßt. Bereits zur letzten Stadtvertretung hatte die SPD-Sozialpolitikerin einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem sich die Vertretung in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren klar zum Erhalt des Prinzips „Hilfe aus einer Hand“ aussprechen sollte. Dem Antrag wurde von CDU/FDP, Linksfraktion und UB allerdings die Dringlichkeit versagt, so dass er nun erst in der Januar-Sitzung der Vertretung beraten wird.
Die Geschäftsführer der Jobcenter warnen schon seit längerem eindringlich vor den schwarz-gelben Neuorganisationsvorstellungen, nach denen die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen wieder getrennt werden soll. Kritiker der beabsichtigten Neuregelung befürchten einen deutlichen Qualitätsverlust bei der Betreuung von Langzeitarbeitlosen.
Indes haben sich die Arbeitsminister von Bund und Ländern gestern in einer Sondersitzung in Berlin mit der Zukunft der Jobcenter befasst und mit den Stimmen der CDU/FDP -regierten Bundesländer empfohlen, die ARGEN auf der Basis getrennter Aufgabenwahrnehmungen neu zu organisieren.
Gret-Doris Klemkow: „Die Trennung bringt zusätzliche Belastungen für die Hilfeempfänger und Arbeitsuchenden, weil sie statt zu einer Stelle nun zu zwei Ämtern gehen müssen, mehr Anträge ausfüllen und sich mit einer unübersichtlichen Institutionen -Landschaft vor Ort auseinandersetzen müssen. Statt sich konzentriert um die Arbeit suchenden Kunden zu kümmern, müssen sich die Jobcenter, wenn sich die bürgerliche Koalition in Berlin durchsetzt, um eine doppelte Aktenführung und eine weit reichende Organisationsumstellung kümmern. Durch die Doppelung vieler Verwaltungsprozesse werden die Verwaltungskosten in die Höhe getrieben. Fachleute schätzen Steigerungen zwischen 50 und 100% allein auf kommunaler Seite. Die Experten sagen den ohnehin schon überlasteten Sozialgerichten in Folge der Trennung eine Flut organisationsbedingter Klagen voraus. Das Vorhaben von CDU, FDP und CSU betrifft jedoch nicht nur die Langzeitarbeitlosen. Auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEN sind durch die liberal-konservativen Experimente zutiefst verunsichert und haben einen Anspruch auf eine klare berufliche Perspektive.“
„Die Schweriner SPD und die Oberbürgermeisterin wollen weiterhin an dem Grundsatz der Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitlose festhalten. Dies wird durch eine verfassungsrechtliche Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaften möglich, wie es ein Kompromiss vor der Bundestagswahl bereits vorgesehen hat. Wir wollen es nicht zulassen, dass den ohnehin belasteten Langzeitarbeitlosen das Leben mit mehr Bürokratie erschwert wird. Ich appelliere insbesondere an die Fraktion von CDU/FDP unseren Antrag im Januar mit zu tragen und Einfluss auf ihre Parteien auf Landes- und Bundesebene zu nehmen.“ so die Sozialexpertin abschließend.
Thomas Zischke
