Waren(Müritz), d. 02.06.2008
Die Briefwahl als Instrument nutzen zu wollen, um zu Erreichen das die Politikverdrossenheit abnimmt halte ich schlichtweg für Unsinn.
Das eigentliche Problem der Politikverdrossenheit, nämlich die mangelnde Transparenz von Entscheidungen oder auch die mangelnde Glaubwürdigkeit von Politik, werden damit überhaupt nicht berührt. Anstatt nach Wegen zu suchen die Politik transparenter zu machen, wird jetzt am Wahlmodus herumgebastelt.
Unmittelbar im Anschluss einer verlorenen Wahl in den Landkreisen Demmin und Ostvorpommern einen derartigen Vorstoß zu wagen erhöht die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt nicht.
Der Bürger ist mündig genug zu entscheiden, ob er wählen will oder nicht. Die Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden die Wahl deutlich zu vereinfachen zeigt, dass er den Wähler für nicht mündig genug hält allein zu entscheiden, was er tut.
Neben den moralischen Bedenken gibt es aber auch ganz einfache praktische Bedenken, die diesen Vorschlag in sich fragwürdig erscheinen lassen.
Mit der Einführung der generellen Briefwahl muss ebenso der Schutz der Wahl gewährleistet werden. Anhand eines Beispiels wird deutlich, dass Herr Jäger eigentlich weniger Information und weniger Freiheit will, als mehr Transparenz und Bürgernähe.
Wahlwerbung ist am Wahltag so gut wie gar nicht möglich, dies gilt z.B. für Wahlwerbung durch Lautsprecher oder auch Informationsstände, sowie die Veröffentlichung von Umfragen über das mögliche Ergebnis.
Mit dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden würde sich der Zeitraum der Wahl erheblich verlängern, somit auch die Schutzbedürftigkeit dieses Zeitraumes deutlich erhöhen. Umfragen von Zeitungen dürften dann nicht mehr veröffentlicht werden. Es dürften nur noch im beschränktem Maße Wahlveranstaltungen stattfindenden und so weiter. Einzelbewerber, Wählergemeinschaften und kleinere Parteien würden somit nur noch in geringem Umfang werben können. Allein dies ist schon nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ich will das Demokratieverständnis vom CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht weiter kommentieren, aber merkwürdig ist es allemal. In diesem Zusammenhang muss erwähnt bleiben, dass die Wähler durchaus zeigen, wenn sie zur Wahl gehen wollen. Jüngstes Beispiel ist dabei die Abwahl des Schweriner Oberbürgermeisters.
Toralf Schnur, MdL
