Die vorgesehene Einführung des Gesundheitsfonds mit Wirkung ab 01.01.2009 bringt für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt höhere Beitragskosten mit sich.
Die Schweriner IHK sieht in dem vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossenen einheitlichen Krankenversicherungsbeitragssatz vor allem auch ein Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Bürokratie, die der Gesundheitsfonds verursacht.
´Anstatt die Beiträge von den Löhnen abzukoppeln, schafft die Gesundheitsreform mit dem Gesundheitsfonds neue finanzielle Hürden für die Wirtschaft´, stellt Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin fest.
Nach Ansicht der IHK ist zu erwarten, dass sich die beschlossene Anhebung des bundesweit durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent für die Arbeitgeber in einer zusätzlichen Belastung von 2,4 Mrd. Euro jährlich niederschlägt. Aufgrund des im Vergleich dazu geringeren derzeitigen durchschnittlichen Beitragssatzes in Mecklenburg-Vorpommern wird sich die einzelne Arbeitskraft für hiesige Unternehmen proportional sogar noch mehr verteuern. Die Belastung für Arbeitnehmer ist in der Summe noch etwas höher.
Die mit dem Gesundheitsfonds einhergehende Einrichtung und Unterhaltung neuer Konten für den Zahlungsverkehr zwischen den Beitragspflichtigen, dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds und den Krankenkassen ist eine neue bürokratielastige Kostenquelle. Die Schweriner IHK geht davon aus, dass der einheitliche Krankenversicherungsbeitragssatz u. a. auch dazu dienen wird, den erhöhten Prüfungsaufwand der Krankenkassen, z. B. im Rahmen der Erhebung eventueller Zusatzbeiträge von den Versicherten, zu decken.
´Im Ergebnis wurde mit dem Fonds die Chance verpasst, das Sozialsystem an die in unserer alternden Gesellschaft steigenden unmittelbaren Gesundheitskosten anzupassen. Die mit dem Gesundheitsfonds einhergehenden neuen Verwaltungsstrukturen und -kosten binden dagegen finanzielle Mittel, die eigentlich für die Versorgung der Patienten gebraucht werden´, so
IHK-Hauptgeschäftsführer Rothe.
Die IHK zu Schwerin fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiter für eine Gesundheitsreform einzusetzen, die den besorgniserregenden demographischen Herausforderungen an die gesundheitliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung trägt.
