Drei Wochen lang werden Polizisten vor der Staatskanzlei mit Passanten ins Gespräch kommen
Schwerin – Unter dem Motto „Verhandeln statt Verordnen – Schluss mit der Gutsherrenart!“ startet die Gewerkschaft der Polizei am heutigen Montag, dem 2. September eine dreiwöchige Reihe von Protestaktionen vor der Staatskanzlei. Täglich von 08.00 bis 16.00 Uhr werden Polizistinnen und Polizisten das Gespräch mit Passanten suchen, um diese über die Situation der Polizei und die Haltung der Landesregierung aufzuklären.
Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt dazu: „Immer wieder geben Vertreter unserer Landesregierung in der Öffentlichkeit die lächelnden Wohltäter. Modernisierung des Beamtenrechts, mehr Rechte für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – das sind nur einige ihrer Versprechungen. Die Realität sieht aber anders aus.“
Seit Jahren kritisiert die GdP den, wie sie sagt, „hemmungslosen Personalabbau“ in der Landespolizei. Immer weniger Polizisten sollen immer mehr leisten. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nehme ständig zu, Alltagssituationen würden immer gefährlicher, Überstunden und Krankenstände erreichten traurige Rekorde, so der Vorsitzende. Gleichzeitig steige jedoch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, erhöhe sich der Stellenabbau bei der Polizei und sinke die Einstellungszahlen, bemängelt die Gewerkschaft unter anderem.
Einen „traurigen Höhepunkt“ nennt Schumacher das Verhalten der Landesregierung unmittelbar nach den Tarifverhandlungen. „“Zuerst weigerte sich Finanzministerin Heike Polzin, mit den Gewerkschaften über die Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte zu verhandeln. Statt dessen wurde diesen ein Ergebnis nach Gutsherrenart verordnet. Der Ministerpräsident setzte noch einen drauf und verweigerte sich gänzlich. Für mich ist das nicht nur ein Skandal sondern auch ein klassischer Vertragsbruch. Schließlich haben die Gewerkschaften und die Landesregierung einen Vertrag über die Beteiligung der Gewerkschaften in Beamtenangelegenheiten.“, so Christian Schumacher.
Der Vertrag, eine Ergänzung zu den Landesbeamtengesetzen sieht vor, dass die Landesregierung und die Gewerkschaften alle Angelegenheiten, die Beamtinnen und Beamte betreffen auf Augenhöhe verhandeln. In der Vergangenheit haben sich sowohl CDU -, als auch SPD – Ministerpräsidenten an diesen Vertrag gehalten. Schumacher weiter: „Für mich ist das Verhalten von Frau Polzin und Herrn Sellering ein Rückfall in die Steinzeit. Verhandeln geht jedenfalls anders! Wir fordern: Verhandlungen mit Ministerpräsident Erwin Sellering.
GdP/red
