Die Schweriner FDP fordert die Oberbürgermeisterin Gramkow auf, gegenüber google Widerspruch einzulegen, um das Fotografieren datenschutzrechtlich bedeutsamer Orte für google streetview zu untersagen. „Bilder von Kindergärten, Schulen, Spielplätzen etc. sollten aus Sicherheitsgründen nicht bei google streetview abrufbar sein“, begründet der Schweriner FDP-Vorsitzende und Stadtvertreter Michael Schmitz seine Forderung.
„Hier kann die Oberbürgermeisterin handeln. Zugleich fordern wir sie auf, die Bürger Schwerins auf der Internetseite der Stadt über die Widerspruchsmöglichkeit gegen das Fotografieren privater Grundstücke und Gebäude für google streetview zu informieren.“ Hintergrund ist die Ankündigung von google, die Straßen von Schwerin im Frühjahr mit Spezialfahrzeugen abzufahren und zu fotografieren.
„In der Stadtvertretung werden wir unsere Forderung mit einem Dringlichkeitsantrag deutlich machen“, so Schmitz. „Gleichzeitig erwarten wir eine Prüfung der Stadtverwaltung, ob kurzfristig unter Bewahrung der touristischen Interessen die Sondernutzungssatzung geändert werden kann, um die Form der Nutzung mit einer Gebühr zu belegen.“
Michael Schmitz, FT 0179 8841609
