Karl Schmude: Argumente der Oberbürgermeisterin sind vorgeschoben und lächerlich
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass die Lenin-Statue verhüllt werden darf, halten wir für richtig“ – so Karl Schmude, Kreisvorsitzender der Grünen in Schwerin. „Die Argumente der Oberbürgermeisterin, warum das Standbild am 17. Juni nicht einmal für wenige Stunden verhüllt werden sollte, sind vorgeschoben und lächerlich. Zum Glück gibt es seit der Wende auch in Schwerin Kunst- und Meinungsfreiheit. Es ist bedauerlich, dass Frau Gramkow für diese Erkenntnis ein Gerichtsurteil benötigt und städtische Mittel für einen derartig kleinlichen Rechtsstreit ausgibt.“
Wie die Grünen weiter betonen, sei Lenin nicht nur irgendein beliebiges Denkmal: „Die bleibende „Leistung“ von Lenin war es, die Gründung eines demokratischen Russland, das sich mit der Februarrevolution 1917 bereits abzeichnete, mit dem von den Bolschewiken ausdrücklich so bezeichneten „Roten Terror“ zu ersticken“, so Schmude. „Auf Lenin und seine Helfer sind die sowjetischen Zwangsarbeitslager und die Geheimpolizei, massenhafte Denunziationen und Erschießungen sowie der Entwurf zum Strafgesetzbuch-Paragraph 58 zurückzuführen, der Zwangsarbeit und Todesstrafe für „politische Delikte“ vorsah. Lenin hat damit letztlich das Fundament für ein Unrechtssystem gelegt, das bis 1989 Bestand hatte.“
Was die Verhüllung des Denkmals angeht, geben sich die Grünen gelassen: „Der Reichstag in Berlin wurde 1995 für zwei Wochen komplett verhüllt, und der „Nischel“ von Karl Marx in Chemnitz hat am 17. Juni 2008 ein mehrwöchiges Kunstprojekt unbeschadet überstanden. Das Manneken Pis in Brüssel und die Gänseliesel in Göttingen werden regelmäßig neu eingekleidet oder verfremdet. Auch Lenins letzte Anhänger in Schwerin könnten durch einen entspannteren Umgang mit ihrem Helden zeigen, dass sie in der Gegenwart angekommen sind“, so Schmude abschließend.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen KV Schwerin
