Cornelia Nagel: Landeshauptstadt lebt über ihre Verhältnisse
Nach Auffassung der Bündnisgrünen Stadtfraktion in der Stadtvertretung Schwerin belastet der Haushaltsplan die Landeshauptstadt mit einer zu großen Zahl an Kreditaufnahmen. Dies ist das Ergebnis einer Investitionsplanung, mit der die Stadt Schwerin über ihre Verhältnisse lebt.
Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Nagel begründete auf der Sitzung der Stadtvertretung am vergangenen Montag die Ablehnung des Haushalts:
„Maßnahmen, wie eine neue Boxhalle oder die Schiffsanleger in der Mueßer Bucht und in der Schlossbucht sind für unsere Fraktion keine nachvollziehbar nötigen Investitionen. Ja, die Stadt wirbt für diese Maßnahmen Fördermittel ein, doch erfordert jede Investition auch einen nicht unerheblichen städtischen Eigenanteil, der finanziert werden muss – für den Schiffsanleger in der Mueßer Bucht beispielsweise über 200.000 Euro. Erfolgt die Prioritätensetzung der Investitionen vorrangig nach ihrer Förderfähigkeit, bleiben dringend notwendige Radwegbauten für den Alltagsverkehr oder Gehwegsanierungen, wie in der Gadebuscher Straße auf der Strecke.
Bei den Schiffsanlegern Mueß und Schlossbucht sind die Genehmigungsverfahren beziehungsweise die rechtlichen Prüfungen noch nicht einmal abgeschlossen. Trotzdem gibt die Stadt bereits Gelder für Planungsleistungen aus, die jetzt schon den ursprünglichen Kostenansatz übersteigen. Die Projekte können immer noch scheitern. Dann bleibt die Stadt auf ihren vorfinanzierten Kosten sitzen. Aus dem Negativbeispiel der Stadionbrücke, für die Planungsleistungen im Umfang von mindestens 67 000 Euro umsonst ausgegeben wurden, müsste die Stadt doch gelernt haben.“
Weitere Kritikpunkte am Haushaltsplan sind für die Bündnisgrünen die fehlende Schul- und Kitabedarfsplanung. Deren Fertigstellung wäre zwingend notwendig gewesen, um auf veränderte Bedarfe und notwendige Investitionen, bereits im Haushalt 2016 reagieren zu können.
„Die Förderung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung, die Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen, eine gute Ökobilanz und Klimaverträglichkeit müssen Maßstäbe verantwortungsvoller Entscheidungen sein. Dabei sollte äußerst sparsam mit Haushaltsmitteln umgegangen und jegliches Missmanagement vermieden werden. Im aktuellen Haushaltsplan vermissen wir diese Ansätze. Deshalb lehnt unsere Fraktion den Haushaltsplan ab.“
so Nagel abschließend.
Quelle: Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen
