Doch Zustimmung für Schweriner Haushalt 2010 – Begründung der Stadtfrakton BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Zustimmung für den Haushalt 2010 am kommenden Montag in der Stadtvertretung haben wir uns als Fraktion schwer abgerungen“, so Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Stadtfraktion. Zwei wesentliche Punkte liegen unserer Entscheidung zu Grunde:
Erstens, die für Schwerin neuen Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt 2010 können ohne die Veröffentlichung der Haushaltssatzung nicht in Gang gesetzt werden wie beispielsweise die Sanierung der Grundschule Lankow, Grundschule Mueßer Berg, die unbedingt notwendigen Bauinvestitionen am Goethegymnasium oder die notwendigen Sanierungen an unseren Berufsschulen. Diese mit einer endgültigen Ablehnung des Haushalts zu blockieren, entspricht natürlich nicht unserem politischem Selbstverständnis.
Zweitens, bei einem nicht bestätigten Haushalt werden zwar alle pflichtigen Aufgaben der Stadt durchgeführt, jedoch die freiwilligen Leistungen wie z.B. in den Bereichen Kultur und Sport können von Seiten der Verwaltung willkürlich zusammengestrichen werden. Wir besitzen bei der Zustimmung zum Haushalt durch die Stadtvertretung zwar noch keinen durch das Innenministerium genehmigten Haushalt, aber doch einen entsprechenden Handlungsrahmen.
„Unser Kompromiss, dem Haushalt zuzustimmen, ergibt sich auch aus der Notwendigkeit, dass der Verwaltungshaushalt in einem Zuge mit dem Vermögenshaushalt, der die städtischen Investitionen beinhaltet, abgestimmt wird, fasst Cornelia Nagel, Fraktionsmitglied der BÜNDNISGRÜNEN Stadtfraktion zusammen. „Im Ergebnis der Haushaltsberatungen vertreten wir jedoch die Auffassung, dass insbesondere in der Kernverwaltung noch Einsparpotentiale liegen, die im Zuge der finanziellen Notlage der Stadt unbedingt genutzt werden sollten. Einen entsprechenden Änderungsantrag zur Einsparung von ca. 418.000 Euro im Verwaltungshaushalt 2010 bringen wir deshalb am Montag in die Stadtvertretung ein und hoffen auf eine breite Zustimmung“, so Nagel.
Manfred Strauss: „Zudem wollen wir künftig eine stärkere Einbindung der Fraktionen in die Haushaltsplanungen, neben einer größerer Transparenz und Übersichtlichkeit im Entwurf und nicht zuletzt fordern wir für den Haushaltsplan 2011 eine rechtzeitige Vorlage, damit den Stadtvertretern genügend Zeit bleibt, sich dieser wichtigsten Aufgabe einer Stadtvertretung zu widmen.
V.i.S.d.P. Simone Rudloff
