Bald sechs Parteien im Landtag?
Noch zwei Tage, dann ist es endlich so weit. Die Wahl kann beginnen. Dann wird sich zeigen, ob sich das „Ganze“, u.a. Plakate kleben, Bürger am Infostand beschwatzen, Flyer in die Hand drücken, Hände allgemein drücken, Luftballons aufpusten, Kugelschreiber und „Glasmurmeln verteilen“ sowie immer ein freundliches Gesicht machen, lohnte.
Besonders für die Kandidaten zum Landtag M-V. „Otto Normalverbraucher“ nebst „Ottilie Normalverbraucherin“ sieht das alles eher nüchtern, der „große Kater“ kommt ohnehin nach dem 4. September. Ob in Form des alten und neuen Ministerpräsidenten ist zwar nicht zu 100 Prozent klar, aber höchst wahrscheinlich.
Da nützt es auch nichts mehr, dass viel Prominenz der anderen Parteien die Wege in die Landeshauptstadt, überhaupt nach M-V, fanden. Ob Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP, ob der Dauer-Liebling der Linkspartei Gregor Gysi, ob der grüne Gladiator und Triumphator aus Baden-Württemberg Winfried Kretschmann oder gar die Kanzlerin persönlich – die Umfragewerte scheinen wie festgetackert.
Es bewegt sich (fast) nichts mehr. Glaubt man den Umfragen, den vielen … Inzwischen sind Umfragen ja ohnehin wichtiger als die Wahlen. „Jeden“ Tag werden neue Stimmungsbarometer genannt, ob seriös oder unseriös ermittelt, sei dahin gestellt.
Die Wählerin und der Wähler soll ja genau wissen, wie der „reale Stand“ der politischen Dinge ist, auch wenn er noch gar nicht sein Kreuz machte. Die Freien Wähler, in Bayern bei der dortigen Landtagswahl 2008 mit 10,2 Prozent und fast 1,1 Millionen Wählerinnen und Wählern immerhin die drittstärkste politische Kraft, auch in M-V antretend, kommen hierzulande medial fast gar nicht vor. Wäre da nicht das Schweriner Urgestein der Nach-Wende-Politik Rolf Steinmüller, als das Gesicht der Freien Wähler, frau/man wüßte gar nicht, dass diese überhaupt zur Wahl stünden.
Die FDP bereits von „Medien- und Wahlexperten“ vor Wochen längst abgeschrieben, wird nun auf einmal wieder auf Werte zwischen 4 und 4,5 Prozent taxiert. Das dürfte auch die Schweriner Spitzen-Kandidaten der FDP Gerd Güll und Stev Öttinger wieder hoffnungsvoll stimmen. Die FDP schon „tot geschrieben“ und „tot gesagt“ – schafft sie es tatsächlich erneut in den Schweriner Landtag?! Das wäre bei aller „Negation der Negationen“ eine Sensation. Vieles ist eben doch noch in Bewegung, zumal fast die Hälfte des Wahlvolkes noch immer nicht genau weiß, wen es wählen will.
Die rechtsextreme NPD, mit dem Spitzenkandidaten Udo Pastörs auf Stimmenfang in Schwerin, erhält nach jüngsten Umfragen Werte um die 4,5 Prozent. 2006 sahen die Umfragen vor der Wahl die NPD ebenfalls nicht im Landtag. Wie man weiß, schaffte sie damals am Wahltag rund 7 Prozent.
Durchaus möglich, dass M-V bald einen Landtag mit sechs Parteien aufweist. Das würde die Mehrheitsfindung nicht leichter machen und die Fortsetzung der bisherigen Koalition um so wahrscheinlicher. Lange, vor Beginn des Jahres 2011, sah es noch so aus, als sei Helmut Holter, der ehemalige Arbeitsminister, der eigentliche Herausforderer von Erwin Sellering, mit Chancen, sogar Regierungschef zu werden.
Da allerdings auch für die Linkspartei der politische Komparativ gilt „Feind-Todfeind-Parteifreund“ sind dessen Chancen, Ministerpräsident zu werden, faktisch auf den Nullpunkt gesunken.
Sellerings Charme-Offensive kam hingegen beim Wahlvolk stimmungsmäßig wohl gut an. War seine SPD mit 16,6 Prozent in M-V bei der Bundestagswahl 2009 zum politischen Auslaufmodell deklariert wurden, fanden die Sozialdemokraten um Erwin Sellering, Manuela Schwesig oder Till Backhaus überraschend schnell in die Erfolgsspur zurück.
Zwischen 35 und 37 Prozent sind drin – damit sind die „Sozis“ klar die Nummer 1 in den Umfragen. Die CDU ist weit abgeschlagen auf Rang zwei … Vorbei sind die Zeiten, als M-V noch fest in den Händen der CDU war, diese mit Prof. Dr. Alfred Gomolka und Dr. Berndt Seite die Regierungschefs stellte. Der Wahlkampf der Landes-CDU war dann auch ziemlich „hausbacken“, die Wahlplakate kamen nicht an und hatten eher durchschlagenden Erfolg. „C“ wie Niederlage. Das war jedenfalls wahrlich nicht „das hohe C“.
Richtig gemacht, haben „alles“ anscheinend die Grünen. Unaufgeregt setzten sie sich im 7 bis 8 Prozent-Rahmen fest und sollten sicher im Landtag sein. Unwägbarkeiten gibt es zwar immer, aber die Spitzenkandidaten Silke Gajek und Jürgen Suhr haben allen Grund, optimistisch zu sein.
Übrigens: Zur Landtagswahl M-V 2011 treten 16 Parteien an: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, NPD, Bündnis`90/Die Grünen, die Familien-Partei Deutschlands, die Partei Bibeltreuer Christen, das Alternative Bündnis für soziale Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeiter-Arbeiterinnen-Partei Deutschlands, die AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Die Republikaner, die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative und die Piratenpartei Deutschlands. Außerdem gibt es einige Einzelbewerber.
Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte gibt es in M-V (in Schwerin rund 79.000), die ihre Kreuze hoffentlich bei „der Richtigen“ oder „dem Richtigen“ machen.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern selbst besteht grundsätzlich aus 71 Sitzen. Die bisherigen Regierungschefs waren Prof. Dr. Alfred Gomolka (CDU/1990-1992), Dr. Berndt Seite (CDU/1992-1998), Dr. Harald Ringstorff (SPD/1998-2008) und Erwin Sellering (SPD/seit 2008). Folgende politische Regierungskoalitionen gab es bislang in M-V: CDU/FDP 1990-1994, CDU/SPD 1994-1998, SPD/PDS 1998-2006 und SPD/CDU seit 2006.
Wie meinte schon George Bernard Shaw, der irische Dramatiker:
„Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“
Marko Michels
