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Harry Glawe: Kritik der Sozialministerin an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist verfehlt

Die Kritik der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern an den im gestrigen Fernsehduell getroffenen Aussagen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Harry Glawe, als völlig verfehlt zurückgewiesen.
„Von der Ministerin, die in der Landesregierung den Bereich Demokratie und Toleranz zu vertreten hat, hätte ich schon eine überlegtere Wortwahl erwartet. Demokratie und Toleranz müssen vorgelebt werden. Die zuständige Ministerin ist da in einer besonderen Verantwortung. Demokratie und Toleranz drücken sich auch sprachlich aus. Wer bewusst ein herabwürdigendes Vokabular wählt, schadet den Anstrengungen der gesamten Landesregierung.

Im Bund hat Kanzlerin Dr. Angela Merkel die Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt. Das Elterngeld in Höhe von monatlich bis zu 1800 € wurde eingeführt. Zudem wurde das Kindergeld erhöht sowie ab dem dritten Kind eine neue Staffelung und weitere Erhöhung festgeschrieben. Jetzt erhalten Familien für das dritte Kind 179 Euro und ab dem vierten Kind 195 Euro monatlich Kindergeld. Um mehr Familien gezielt fördern zu können und Kinder vor Armut zu bewahren, wurde der Kinderzuschlag im Jahr 2008 weiterentwickelt. Einheitliche und deutlich niedrigere Grenzen für das Mindesteinkommen und die Reduzierung der Abschmelzrate bei zusätzlichem Einkommen sorgen nunmehr dafür, Familien im Niedrigeinkommensbereich spürbar zu entlasten. Mehr als 100.000 Familien bzw. 260.000 Kinder erhalten daher bis zu 140 Euro Kinderzuschlag. Mit einem neuen Wahlrecht kann jetzt auch die besondere Situation von Alleinerziehenden besser berücksichtigt werden – der Zugang zum Kinderzuschlag wird ihnen erleichtert. Außerdem fördert der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern mit Investitionsmitteln in Höhe von mehr als sechs Mio. € pro Jahr. Offenbar kennt sich Frau Schwesig in der Familienpolitik des Bundes nur wenig aus.

Die persönliche Bilanz der Sozialministerin sieht dagegen dürftig aus. Konkrete Verbesserungen für Familie, Kinder und Senioren hat sie noch nicht auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: Im Rahmen der Beratungen des aktuellen Doppelhaushaltes schlägt die Ministerin eine Kürzung der ohnehin geringen Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Förderung der Familienarbeit vor.

Wer nach knapp einem Jahr Amtszeit kaum Ergebnisse vorweisen kann und nach wie vor von den Vorarbeiten des ehemaligen Sozialministers und heutigen Ministerpräsidenten lebt, sollte sich etwas zurücknehmen“, so Harry Glawe.


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