Bereits in der vergangenen Woche kündigte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow an, eine weit reichende Haushaltsperre auf Grund des Haushaltserlasses des Innenministeriums in der Stadtverwaltung zu prüfen. „Mit dem heutigen Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Stadtanzeiger tritt die Sperre nun in Kraft.
Ab sofort werden von der Verwaltung nur noch vertragliche Verpflichtungen beglichen und Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Bauleitplanung, die Feuerwehr oder soziale Leistungen wahrgenommen. Alle freiwilligen Aufgaben sind erst einmal auf Eis gelegt und werden im Einzelfall überprüft.“
Nach der äußerst harten Entscheidung des Innenministeriums zum städtischen Haushalt musste die Verwaltungsspitze reagieren, um die Ausgaben der Stadt massiv zu senken. Denn schon jetzt zeichnen sich Mehrausgaben in Millionenhöhe auf Grund der Finanzkrise und steigender sozialer Ausgaben ab.
Das Innenministerium hatte die Stadt aufgefordert, in nur drei Monaten Einsparungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro im laufenden Haushalt zu erbringen.
In den nächsten Wochen sollen alle Ausgaben im städtischen Haushalt auf den Prüfstand gestellt werden, um konkrete Einsparmaßnahmen zu benennen. In der Sitzung der Stadtvertretung am 21. September wird dann die Verwaltung eine Beschlussvorlage mit den Sparvorschlägen vorlegen. So hatte es Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow mit den Stadtfraktionen in dieser Woche abgestimmt.
F.: Stadthaus Schwerin.
