Haushaltserlass des Innenministeriums ist harte Entscheidung

Verwaltung prüft weit reichende Haushaltssperre Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow  hat den Haushaltserlass des Innenministeriums als „äußerst harte Entscheidung“ bezeichnet, die nicht umsetzbar ist. „Wer glaubt, dass die Landeshauptstadt  innerhalb von nur drei Monaten Einsparungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro im laufenden Haushalt erbringen kann, verlangt etwas völlig Unrealistisches. Schon jetzt ist klar, dass sich das geplante Defizit der Landeshauptstadt in Höhe von 22 Millionen Euro allein durch die Folgen der Wirtschaftskrise um weitere vier Millionen Euro erhöhen wird, wenn wir nicht reagieren. Deshalb prüft die Verwaltung eine weit reichende Haushaltssperre. All dies soll kurzfristig auch mit den Fraktionen der Stadtvertretung erörtert werden.“

„Es ist finanziell  bereits zwanzig nach zwölf“, hält Finanzdezernent Dieter Niesen der Kritik des Innenministers entgegen.  „Die notwendigen Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung wurden und werden in der Landeshauptstadt trotzdem gemacht. Sie können unterlassene Strukturentscheidungen des Landes und eine verbesserte Finanzausstattung für das Oberzentrum jedoch nicht ersetzen“, so Dezernent Niesen.

Die Landeshauptstadt ist anerkanntermaßen unterfinanziert und muss immer höhere soziale Leistungen  erbringen – mittlerweile fließt jeder zweite Euro in diesen Bereich. Oberbürgermeisterin Gramkow verweist darauf, dass die vom Innenministerium geforderten Einschnitte bei der kulturellen, sozialen und sportlichen Infrastruktur sowohl den Lebensnerv der Landeshauptstadt als auch des Umlandes treffen.

„Forderungen beim Theater, beim Zoo, den Musikschulen oder der Kongresshalle zu sparen, sind nicht hilfreich. Selbst das großartige Engagement der Bürger, der Kommunalpolitik und Verwaltung, die BUGA verantwortbar zu planen, durchzuführen und für die Stadt zukunftsträchtig zu werben, erfährt hierdurch einen Dämpfer“, zeigt sich Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow enttäuscht.

Michaela Christen

Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:51 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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