„Der Haushaltserlass – die Genehmigung des städtischen Haushaltes – ist eine harte Entscheidung für die Landeshauptstadt.
Ich muss aber feststellen, dass das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde die schwierige Lage Schwerins gewürdigt hat. Wir werden nun alles tun, um die Vorgaben zu erfüllen“, erklärt Finanzdezernent Dieter Niesen in einem Pressegespräch am Dienstag, dem 25. November 2008, im Stadthaus.
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hatte die Landeshauptstadt aufgefordert, das jahresbezogene Defizit des städtischen Haushaltes von 17,5 Mio. Euro um mindestens eine Million Euro zu reduzieren. Dieter Niesen: „Daraufhin haben wir in der Stadtvertretung am vergangenen Montag eine haushaltswirtschaftliche Sperre vorgelegt. Diese wurde von der Stadtvertretung bestätigt.“
Mit der Sperrverfügung will Schwerin erreichen, dass keine normale Bewirtschaftung der betroffenen Ausgabeansätze möglich ist und alle vermeidbaren Ausgaben zurückgestellt werden. „Das heißt aber nicht, dass die Stadt große Spielräume bei den Ausgaben hat. Der städtische Haushalt war und ist äußerst stringent geplant. Zusätzlich zur Sperre wird die Landeshauptstadt bis Jahresende ihre gesamten Ausgabepositionen restriktiv bewirtschaften“, kündigt der Finanzdezernent an. Davon ausgenommen sind nur die Ausgaben bzw. Zuschüsse an die Vereine und Verbände. „Auch insoweit handelt die Stadt im Einvernehmen mit der Stadtvertretung“, betont Dieter Niesen.
Insgesamt stehen den Gesamteinnahmen von 222.832.100 Euro Ausgaben von 260.134.100 Euro gegenüber. Das Minus im Haushalt von über 35 Mio. Euro setzt sich aus dem jahresbezogenen Fehlbedarf und dem Defizit des vergangenen Jahres zusammen.
Neben der Forderung, mindestens 1 Million Euro einzusparen, hat das Innenministerium auch klare Vorgaben für das Haushaltssicherungskonzept gemacht. Im Haushaltserlass das Haushaltssicherungskonzept 2008-2020 teilweise beanstandet. Davon ausgenommen sind allerdings die im Sicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen, die zu Verbesserungen der Einnahmesituation sowie zum Senken der Ausgaben führen sollen. Das Innenministerium hat die Stadt dazu verpflichtet, das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten und mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2009 zu beschließen. Spätestens soll dies bis zum 15. Januar 2009 erfolgen.
Seit dem 21. November 2008 ist die vorläufige Haushaltsführung beendet. Die Landeshauptstadt kann damit die im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen umfassend tätigen. So kann die Sanierung der beiden Gesamtschulen Nils-Holgersson und Werner-von-Siemens weiter voranschreiten. In diesem und nächsten Jahr fließen in die beiden Schulen ca. 7 Mio. Euro. Darüber hinaus können neue Geräte und Einrichtungen in den Allgemein bildenden Schulen und den Berufsschulen der Stadt im Wert von 350.000 Euro angeschafft werden. Der Zoo erhält 25.000 Euro für die Ausstattung der neuen Nashornanlage. 72.000 Euro stehen für Investitionen in den städtischen Kultureinrichtungen bereit. In der Werderstraße soll bald der Fahrzeugverkehr zügiger fließen, denn hier soll eine Grüne Welle geschaltet werden. Die Kosten dafür betragen 40.000 Euro. Die Feuerwehr erhält zudem ein neues Löschfahrzeug für 300.000 Euro. Gelder stehen mit Genehmigung des Haushaltes auch für den Geh- und Radweg in der Greifswalder Straße in Höhe von 110.000 Euro bereit. Bereits realisiert wurden die beiden größten Investitionen im Bereich Verkehr. 2,8 Mio. Euro wurden für die neue Brücke in der Möwenburgstraße und 1,5 Mio. Euro für die erneuerte Graf-Schack-.Allee aufgewandt. Diese beiden Maßnahmen sind wichtige Verkehrsprojekte im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2009 in Schwerin.
