Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Haushaltsfreigabe durch den Innenminister

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin begrüßt die späte Freigabe des Haushaltes durch den Innenminister, weil jetzt endlich die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Vermögenshaushalt, besonders in Schulen und die Infrastruktur investiert werden können.

“Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister von seinen ursprünglichen Ankündigungen, noch 2010 ca. 12 Mio. € zu streichen, jetzt bei 7,5 Mio. € gelandet ist“ so Fraktionschef Gerd Böttger. Auch das wird einen sehr schmerzlichen Einschnitt von 3 % in die laufenden Ausgaben bedeuten. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Verwaltungsspitze eine zügige Vorlage zur Umsetzung der Haushaltssperre, wobei wir uns gegen eine Rasenmähermethode aussprechen.

“Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, im Bildungs- und Sozialbereich bedarf es einer gründlichen Analyse der Folgen einer Sperrung der Mittel“, so Böttger.
Unsere Fraktion ist angesichts der Haushaltssituation der Landeshauptstadt bereit, alle Sparvorschläge ernsthaft zu prüfen, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen.
“Allerdings erwarten wir vom Land weiterhin eine bessere Finanzausstattung der Oberzentren, die eine wesentlich höhere Belastung bei den Sozialausgaben und im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit haben als die Kreise. Hier brauchen wir schnell eine Lösung auf Landesebene, die die unterschiedliche Belastung berücksichtigt“, so der Fraktionsvorsitzende.


Ähnliche Beiträge

UB-Fraktion begrüßt B-Plan-Vorhaben „Warnitzer Feld“

Städtische Infrastruktur muss mit Einwohnerentwicklung Schritt halten Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER unterstützt die Pläne für den Bebauungsplan Nr. 118 „Warnitzer Feld“. Trotz Bedenken gegen die anhaltendenden Flächenversiegelungen in der Stadt hat die Fraktion dem Aufstellungsbeschluss in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause zugestimmt. Die Nachfrage nach Bauland in der Landeshauptstadt sei anhaltend hoch. […]

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]