Grünes Licht für wichtige Investitionen und Haushaltssperre
Mit gemischten Gefühlen hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow auf die späte Genehmigung des diesjährigen Haushalts durch das Schweriner Innenministerium reagiert: „Wir begrüßen das klare Signal zur Förderung des Schwimmhallenneubaus auf dem Großen Dreesch und zur zusätzlichen Förderung der Schlaglochbeseitigung auf Schwerins Straßen“, so die Oberbürgermeisterin. Mit der Haushaltsgenehmigung gebe es auch grünes Licht für wichtige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Landeshauptstadt, beispielsweise die Sanierung der Grundschule Lankow und der Turnhalle Mueßer Berg. Auch die Sanierung der für den Berufsschulstandort so wichtigen Berufsschule Technik könne jetzt begonnen werden. „Trotz der nach wie vor schwierigen Haushaltssituation der Landeshauptstadt und wieder steigender Jugendhilfekosten haben wir vom Innenministerium wieder eine Einsparvorgabe bekommen. Dass sie mit etwa acht Millionen Euro etwas geringer als befürchtet ist, macht die Aufgabe nicht weniger anspruchsvoll – ja fast unmöglich!“
Die Verwaltung muss jetzt die Voraussetzungen für Ausgabenreduzierungen schaffen. Dazu wird eine Haushaltssperre erlassen. Darüber hinaus muss bis November eine Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts erfolgen.
Mit Bedauern nahm die Verwaltungschefin die Einschätzung des Innenministeriums zur Kenntnis, die Investitionsentscheidung für den Sportpark Lankow als zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch „nicht haushaltsreif“ abzulehmen. „Wir werden weiter an der Untersetzung des Konzeptes arbeiten, um das Innenministerium zu überzeugen“, so Angelika Gramkow. Gespräche zu einer möglichen Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium werde die Landeshauptstadt nach den Landtagswahlen wieder aufnehmen, kündigte Schwerins Oberbürgermeisterin an.
Quelle: Landeshauptstadt Schwerin
