Haushaltsicherungskonzept beschlossen

Wichtiger Schritt zur finanziellen Gesundung der Landeshauptstadt

Das Haushaltssicherungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin wurde am Montagabend (9. Juni 2008) von der Stadtvertretung mit großer Mehrheit beschlossen. Damit hat die Stadt ein langfristiges Konzept auf den Weg gebracht, wie die Schulden der Stadt stringent abgebaut werden können. Mehr als 130 Maßnahmen und Prüfaufträge mit einem Volumen von zirka 150 Millionen Euro sollen dazu führen, dass in 12 Jahren der städtische Haushalt weitestgehend ausgeglichen ist. „Trotz strikter Sparbemühungen weist der städtische Etat ein strukturelles Defizit von zirka 29 Millionen Euro im Jahr aus. Hier müssen wir unbedingt gegensteuern. Soll die Stadt lebenswert bleiben, müssen wir eigenverantwortlich handeln“, sagt Finanzdezernent Dieter Niesen. Gemeinsam mit dem amtierenden Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff hatte er um die Zustimmung zum Konzept geworben.

Erstmals legt die Landeshauptstadt ein Haushaltssicherungskonzept über einen langen Zeitraum bis 2020 vor. Zu den finanziell wichtigsten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept zählen die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei Personal- und Sachkosten sowie die Erhöhung der Realsteuern. Dem stimmten die Stadtvertreter zu. So steigt ab 2009 der Hebesatz der die Grundsteuer A von 260 auf 300. Bei der Grundsteuer B gibt es eine moderate Hebesatzerhöhung auf 450. Auch die Gewerbesteuer steigt – von 390 auf 420. Damit sind Einnahmeverbesserungen von jährlich knapp 2 Millionen Euro für die Stadt zu erzielen. In einem begleitenden Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept wurde auch die Hundesteuer erhöht. Für den 1. Hund sind künftig 90 Euro, für den zweiten 200 Euro und für den dritten und jeden weiteren Hund 350 Euro zu zahlen.
Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept zeigt, dass trotz erheblicher Anstrengungen ein struktureller Haushaltsausgleich im Konzeptzeitraum nicht zu erreichen ist. Dementsprechend haben die Stadtvertreter deutlich gemacht, dass es langfristig dringend notwendig ist, die Landeshauptstadt als Oberzentrum zu stärken. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin schließt sich deshalb der Einschätzung des Landesrechnungshofes in seinem 2007er Kommunalbericht zur Neuordnung der Stadt-Umland-Beziehungen an. Damit einher würden finanzielle Verbesserungen von rund 15 Millionen Euro für Schwerin möglich sein – Geld das dringend für soziale und kulturelle Zwecke und den Erhalt der verkehrlichen und baulichen Infrastruktur benötigt wird.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde im April in den Hauptausschuss eingebracht und in den Fachausschüssen der Stadtvertretung und Ortsbeiräten umfassend beraten. In den nächsten Tagen wird das Konzept an die Aufsichtsbehörde, das Innenministerium, weitergeleitet.

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