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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Hochhausbau an der Mövenburgstraße weiter umstrittenen

Unabhängige Bürger: B-Plan für Zehngeschosser am Ziegelsee rechtswidrig

Silvio Horn (Foto: UB)Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung hält das Verfahren, mit dem derzeit der Bebauungsplan für den umstrittenen Hochhausbau an der Mövenburgstraße aufgestellt wird, für rechtswidrig. Dies ergab eine rechtliche Prüfung der von der Bürgerinitiative gegen den Hochhausbau vorgelegten Argumente. „Die Verwaltung hat hier das so genannte beschleunigte Verfahren gewählt, bei dem auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Dies ist aber nur bei kleinen Flächen zulässig, wenn keine erheblichen Umweltbeeinträchtigungen zu befürchten sind“, erläutert Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Diese Verfahrensart kann hier wegen der Flächenausmaße nach unserer Einschätzung nicht gewählt werden. “Die Fraktion begründet dies damit, dass bei der Berechnung der Maximalflächen nicht nur die des jetzigen Bebauungsplanes berücksichtigt werden müsse. Vielmehr müssten nach dem Baugesetzbuch alle Bebauungspläne einbezogen werden, die in einem engen Zusammenhang mit dem geplanten stünden. „Damit müssen alle Neubaugebiete in diesem Bereich mit eingerechnet werden – und dann ist man weit über der Maximalgröße“, so Fraktionsjurist Dr. Wolfgang Leist. Zudem übersehe die Verwaltung anscheinend, dass auch bei einer einfachen Beeinträchtigung europarechtlich geschützter Bereiche, hier das Vogelschutzgebiet, die Verfahrensart nicht gewählt werden dürfe.

Die Fraktion hat daher in einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin auf die Probleme hingewiesen und will wissen, warum diese das beschleunigte Verfahren für zulässig halte. Zudem nutzen die „Unabhängigen“ die Gelegenheit, um weitere Detailfragen zu der geplanten Bebauung, wie z.B. zur Zulässigkeit der beabsichtigten Abstandsflächen, sowie zur Anzahl der geplanten Parkplätze zu hinterfragen. „Die Oberbürgermeisterin wäre gut beraten, die Argumente der Bürgerinitiative ernst zu nehmen und notfalls das Verfahren zu stoppen. Ansonsten droht hier eine juristische Niederlage, wenn der Plan gerichtlich überprüft werden sollte“, so Horn abschließend.

UB


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