IHK-Arbeitkreis Verkehr: Wende in der Verkehrspolitik

Der IHK-Arbeitskreis Verkehr, dessen Mitglieder die verkehrspolitischen Positionen der IHK zu Schwerin maßgeblich bestimmen, erarbeitete eine Stellungnahme zum Entwurf des Masterplans Verkehr und Logistik der Bundesregierung.

Der jetzt vom Bundesverkehrsministerium den Bundesländern und Kammern zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf des Masterplans kennzeichnet eine Wende in der Verkehrspolitik.
Güterverkehr und Logistik sind als entscheidende Faktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der auf weltweiten Handel orientierten deutschen Wirtschaft benannt worden. Handel und Gewerbe sind auf zuverlässige und pünktliche Transporte angewiesen. Viele Arbeitsplätze in Deutschland und die Attraktivität des Standortes Deutschland für globale Investitionen hängen direkt oder indirekt von einer funktionierenden Infrastruktur ab. Güterverkehr ist in einer arbeitsteiligen globalen Wirtschaft eine unentbehrliche Voraussetzung des Wirtschaftswachstums.

Der IHK-Arbeitskreis Verkehr begrüßt ausdrücklich die im Masterplan formulierten neuen Ansätze für die Verkehrspolitik. Die verkehrspolitischen Ziele und die ersten vorliegenden Projektansätze gehen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, die erkannten Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur durch die nötigen Ausbauinvestitionen auch wirklich und zeitnah zu beseitigen. Dabei muss noch nachgebessert werden. Denn wenn die Arbeitsbedingungen für die Berufskraftfahrer im Straßengüterfernverkehr nicht nur stringenter reguliert, sondern auch verbessert werden sollen, dann muss unverzüglich die Anzahl der Stellplätze für Lkw auf den Rastplätzen an den Autobahnen und Bundesfernstraßen erheblich erhöht werden. Der jetzt vorgesehene Betrag für den Lkw-Stellplatzbau in Höhe von 250 Mio. € ist angesichts von fehlenden 35.000 Stellplätzen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch im Güterverkehr der Bahnen müssen die seit langem bekannten Aufgaben zur Harmonisierung der Technik und der kommerziellen Abläufe endlich umgesetzt werden. Es kann nicht länger geduldet werden, dass ein zusammenwachsender europäischer Binnenmarkt an den Grenzen nationaler Eisenbahnpolitik halt machen muss. `Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin setzt sich besonders dafür ein, dass die von der Verkehrswirtschaft vorgelegten innovativen Betreiberkonzepte für die Hafenhinterlandverkehre und effizienten und umweltfreundlichen modularen Fahrzeugkombinationen (Euro-Combi) nicht Besitzstandsinteressen geopfert werden`, so Ulrich Unger, Stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin zum Abschluss der Arbeitskreistagung in Schwerin.

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