Mit dem durch das Landeskabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf des Kreisstrukturgesetzes und der Novelle des Aufgabenzuordnungsgesetzes erweist sich nach Auffassung des Schweriner IHK die Landesregierung als handlungsfähig, um die Kreisgebiets- und Funktionalreform bis 2011 rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Damit wird eine generellen Forderung der Wirtschaft des Landes entsprochen. Die IHK begrüßt ausdrücklich diesen jetzt vollzogenen Schritt.
„Genauso, wie jeder Unternehmer stetig seine Geschäftsabläufe optimieren und nach besten ökonomischen Kriterien organisieren muss, so muss sich auch das ‚Unternehmen Landesregierung’ den sich ändernden Rahmenbedingungen stellen“, so Ulrich Unger, amtierender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin.
Angesichts der demografischen und finanziellen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte gibt es nach Auffassung der Schweriner IHK zu diesen wichtigen
Reformschritten keine Alternative. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Transfermittel von EU und Bund muss sich das Land Mecklenburg-Vorpommern auf die dann veränderte Situation so einstellen, dass leistungsfähige Verwaltungsstrukturen über geringere Abgabenlast insbesondere den Unternehmen im Land zu Gute kommen können und Mecklenburg-Vorpommern als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort noch stärker als gegenwärtig nachgefragt wird.
„Da die Reform auch mit der Einführung der elektronischen Verwaltung und des Einheitlichen Ansprechpartners für die Wirtschaft einhergeht, werden neben grundsätzlichen Einsparungs- und Effizienzeffekten entscheidende Voraussetzungen für eine erhebliche verbesserte Unternehmer- und Bürgernähe
geschaffen“, so Unger abschließend.
