„Wir sind leider noch weit davon entfernt, bis zum Jahr 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren“, so Ulrich Unger, amtierender Hauptgeschäftsführer der Schweriner IHK.
Dieses Ziel war jedoch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder vor einem Jahr auf dem Bildungsgipfel definiert worden. Für den Bildungsbereich ergäbe sich eine anteilige Erhöhung der Gesamtausgaben von derzeit 6,2 auf 7 Prozent des BIP – jährliche Mehraufwendungen von mindestens 25 Mrd. Euro. Gut angelegtes Geld für notwendige Ziele!
Bislang liegt allerdings noch immer kein gemeinsamer Fahrplan für die Erreichung des Finanzziels vor. Zudem rechnen sich die Länderfinanzminister die Bildungswelt inzwischen schön: Mehrausgaben seien nicht notwendig, die angestrebte 10-Prozent-Marke würde längst überschritten. Die Rechnung der Länderfinanzminister, die aus einer aktuellen internen Vorlage der Finanzministerkonferenz hervorgeht, ist einfach: Viele Aufwendungen für Bildung werden vom Statistischen Bundesamt nur unzureichend erfasst oder aber nicht dem Bildungsbudget zugerechnet.
Allein die Versorgungsausgaben für Lehrer und Professoren und Unterbringungskosten, (z.B. die Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden für Hochschulen) würden mit rund 40 Mrd. Euro pro Jahr im Bildungsbudget zu Buche schlagen. Ihre Hinzurechnung könnte dazu führen, dass bereits im Jahr 2009 das 10-Prozent-Ziel rechnerisch übererfüllt werden würde. Damit würde mit statistischen Tricks die politische Zusage des Bildungsgipfels ausgehebelt. Die klare Botschaft dort war: wir wollen mehr in Bildung investieren. Die Rechenakrobatik der Finanzminister hingegen hilft keinem Schüler in Deutschland.
Unger dazu: „Die erweiterte Berechnung der Bildungsausgaben ist reine Zahlenakrobatik. Der qualitativen Verbesserung unseres Bildungssystems kommen wir dadurch nicht näher. Großer Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Förderung frühkindlicher Bildung, der verstärkten Berufsorientierung in allen Schulen oder auch bei der Verbesserung der Qualität der Lehre in den Hochschulen.“ Gerade Mecklenburg-Vorpommern habe nach Ansicht der Schweriner IHK nur eine wirtschaftlich realistische Entwicklungschance, wenn ganz gezielt in Humankapital investiert würde. Damit ließe sich Raum für Innovationen und gleichzeitig ein attraktives Arbeits- und Lebensfeld schaffen.
Die neue Bundesregierung hat bereits ein deutliches Signal für die Erhöhung ihrer Ausgaben für Bildung und Forschung gesetzt: In den nächsten vier Jahren will der Bund insgesamt 12 Mrd. Euro mehr als bisher ausgeben.
Damit tritt der Bund in Vorlage. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern muss diesem Vorstoß folgen.
