Die von der Stadt Schwerin geplante Gewerbesteuererhöhung auf 450 Prozent ist für die Unternehmen der IHK Schwerin nicht zu leisten.
Das signalisierten gestern die Schweriner Industrie- und Handelskammer sowie Firmenchefs gegenüber Ministerialdirigent Dr. Norbert Hempel vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns. Zwar seien sich alle Beteiligten einig, dass der Haushalt der Stadt Schwerin ein akuter Sanierungsfall sei. ´Die Stadt hat aber kein Einnahmeproblem, das Hauptproblem liegt in der Ausgabenseite´, betonte der Leiter der Abteilung Kommunalprüfung beim Landesrechnungshof.
Bereits im kommenden Jahr wird das strukturelle Defizit der Stadt auf fast 38 Millionen Euro ansteigen.
Damit läuft die Landeshauptstadt Gefahr, handlungsunfähig zu werden. Ihre Funktion als Oberzentrum der Region kann die Stadt nur noch schwer wahrnehmen. ´Eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes und mögliche Eingemeindungen von Umlandgemeinden müssen wieder Thema werden´, sagte Dr. Norbert Hempel.
Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin erneuerte ihr Angebot an die Stadt, bei der Sanierung des Haushalts zu unterstützen. Wichtig sei bei politischen Entscheidungen jedoch auch, die künftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schwerin nicht zu gefährden. ´Eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 Prozent wäre doppelt so hoch wie vom Landesrechnungshof empfohlen und würde das Maß des Erträglichen bei weitem übersteigen´, sagte Siegbert Eisenach von der IHK zu Schwerin. Die IHK möchte bei Fragen der Stadtumlandproblematik, der Änderung des Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Oberzentren sowie beim finanziellen Ausgleich für die Aufgabenerledigung einer Landeshauptstadt aktiv unterstützen.
