Am Mittwochabend (05.03.2008) fand in der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin im Rahmen der IHK-Veranstaltungsreihe ´Unternehmer fragen – Politiker antworten´ eine offene und konstruktiv-kritische Sachdiskussion mit Finanzdezernent Dieter Niesen und ca. 40 Schweriner Unternehmensvertretern statt.
Niesen zeigte auf, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation und eines strukturellen Jahresdefizits von ca. 28 Mio. Euro seitens der Landeshauptstadt Schwerin ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden müsse. Um langfristig einen ausgeglichen Haushalt präsentieren zu können, soll sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite überprüft werden.
Seitens der Wirtschaftsvertreter wurde davor gewarnt, durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze den Wirtschaftsstandort Schwerin zu gefährden. Der psychologische Schaden, der dadurch eintreten werden, stehe zu den möglichen Mehreinnahmen in keinem vertretbaren Verhältnis, so die Wirtschaftsvertreter.
´Es komme darauf an, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schwerin zu verbessern, um dadurch für potenzielle auswärtige Investoren attraktiv zu sein. So habe bspw. der Speckgürtel um Hamburg der Hansestadt viele potenzielle Investoren durch attraktive Gewerbesteuerhebesätze abgeworben´, so Valentin Resetarits, Vizepräsident der IHK zu Schwerin.
In der sehr engagierten, aber konstruktiven Sachdiskussion sagten die Wirtschaftsvertreter dem Finanzdezernenten größtmögliche Unterstützung bei der Forderung zu, das Oberzentrum Schwerin im kommunalen Finanzausgleich mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszugestalten. Auch müsse die Frage von Eingemeindungen mit großem Einfühlungsvermögen, aber auch mit Beharrlichkeit, sowohl gegenüber dem Land als auch gegenüber den Nachbargemeinden geführt werden.
Seitens der IHK zu Schwerin wird die Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept und der damit verbunden Fragen der Gewerbesteuerfestsetzung weiterhin konstruktiv-kritisch begleitet.
