IHK-Neubau Stadtvertretung gibt Mitwirkungsmöglichkeiten auf

„Mit großer Besorgnis sehe ich, den Beschluss der Fraktionen CDU, Linke und SPD, das kommunale Mitbestimmungsrecht bei der städtebaulichen Entwicklung aufzugeben.

Wenn die Stadtvertretung auf ihre Einflussnahme verzichtet und alle Gestaltungsfragen dem Oberbürgermeister überlässt, widerspricht dies nicht nur den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches, es wird weder der Bedeutung dieses Bauvorhabens noch dem politischen Auftrag eines Stadtvertreters gerecht. Wie wollen wir von den Bürgern als Kommunalpolitiker ernst genommen werden, wenn wir bei wichtigen Entscheidungen kneifen.“ Die Unabhängigen Bürger beantragten weiterhin, dass der Baubeginn des IHK-Neubaus erst nach Abschluss der Bundesgartenschau erfolgt, da der vertraglich festgelegte Fertigstellungstermin 31.10.2008 unmöglich einzuhalten ist. „Die Einhaltung eines rechtsgültigen Vertrages sollte selbstverständlich sein. Dass die Mehrheit der Stadtvertreter dies
ablehnten, ist ein falsches Signal für alle zukünftigen Vertragspartner unserer Stadt.“

Jan Szymik
Stadtvertreter

heutiger Beschluss:

Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für das IHK-Gebäude, Mitentscheidungsrechte der Stadtvertretung nicht gegeben sind. Die Verwaltung wird aufgefordert, über das Vorhaben auf der Grundlage des aktuellen Rechtes zu entscheiden.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:09 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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