IHK: Rohstoffsicherung ist politische Aufgabe der Daseinsvorsorge

(IHK zu Schwerin/24.10.2007). Oberflächennahe Steine- und Erdenrohstoffe gehören neben den für die Tourismusbranche nutzbaren Naturpotenzialen zu den wenigen natürlichen Grundlagen für die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.

‚Die langfristige und nachhaltige Sicherung dieser Rohstoffe muss deshalb eine politische Aufgabe der Daseinsvorsorge sein’ forderte Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, auf der IHK-Fachkonferenz zur Rohstoffsicherung am 23. Oktober 2007 in Schwerin.

Die Steine- und Erdenrohstoffe sind größtenteils Massenrohstoffe, die zu den nicht regenerierbaren und damit begrenzten Rohstoffen gehören. Deshalb bedarf es einer nachhaltigen sowie sorgfältigen Rohstoffsicherung und -gewinnung. Die Wirtschaft, insbesondere die Bauwirtschaft, kann nicht auf diese unersetzbaren Rohstoffe verzichten. Sie stehen immer am Anfang einer wirtschaftlichen Wertschöpfungskette und sind Bestandteil vieler Produkte, wie z. B. Betonbauelementen, Kalksandsteinen, Porenbeton und
Straßenbelägen.

Ein nachhaltiger Abbau von Rohstoffen kann nur auf der Grundlage einer langfristigen Planungssicherheit für die Unternehmen erfolgen. Die mit den Möglichkeiten der Landes- und Regionalplanung bestehende Koordinierung der Nutzungsansprüche aller Raumnutzungen über einen relativ kurzen Zeitraum von nur 10 bis 15 Jahren wird nach Auffassung der IHK zu Schwerin dem Anspruch an eine wirklich nachhaltige Rohstoffsicherung nicht ausreichend gerecht. Die zu stellenden Anforderungen an die Planungssicherheit gehen weit über die gegenwärtigen Planungszeiträume der Landes- und der Regionalplanung hinaus, da der Abbau der begrenzten Rohstoffressourcen einen mehrjährigen Planungsvorlauf in den Unternehmen erfordert und oft über Jahrzehnte durchgeführt wird. Gegenüber allen anderen Nutzungsansprüchen, wie z. B. Naturschutz, Bodenschutz, Wasserschutz und Denkmalschutz, die eine eigenfachliche Gesetzesgrundlage haben, sind die Rohstoffe zudem nicht durch ein solches Fachgesetz geschützt. ´Daher
fordert die Wirtschaft des Landes ein eigenes Gesetz zur nachhaltigen Rohstoffsicherung, zumindest auf Landesebene, zu verabschieden,´ so der Schweriner IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe.

Nur dadurch kann eine ausreichende Planungssicherheit gewährleistet werden. Zudem steht den Planungsbehörden, Unternehmen und Verbänden im Land bereits eine hervorragende rohstoffgeologische und rohstoffwirtschaftliche Datenbasis zur Verfügung, die in der Abwägung bei allen anderen Fachplanungen zur Geltung kommen muss’, so Rothe abschließend.


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