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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

IHK zu Schwerin gegen kommunale Pferdesteuer in MV

Siegbert Eisenach: Kosten und Einnahmen der Steuererhebung stehen in keinem vernünftigen Verhältnis

Mehr als 300.000 Menschen verdienen in Deutschland ihren Lebensunterhalt direkt oder indirekt durch Pferde und Pferdesport. Dabei haben mehr als 10.000 Unternehmen das Pferd als Hauptgeschäftsgegenstand. Die Branche erwirtschaftet ca. 6,7 Mrd. Euro Umsatz. Gerade für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere den Bezirk der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin stellt die Pferdehaltung einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Sektor dar.

In diesem Zusammenhang warnt die IHK: „Die Einführung einer Pferdesteuer hätte eine deutliche Reduzierung der Pferdehaltung zur Folge, mit entsprechenden Umsatz-, Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten, die sich quer durch alle Branchen in Handel, Industrie, Landwirtschaft und Handwerk ziehen würde.“

„Das Instrument der Pferdesteuer stellt kein geeignetes Mittel dar, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Es handelt sich um eine Bagatellsteuer, bei der die Kosten der Steuererhebung in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen“, so Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. Ferner sei auch eine „Steuerflucht“ zu erwarten, da viele Pferdehalter ihre Pferde künftig in anderen Gemeinden ohne Pferdesteuer unterbrächten, dieses habe sich schon in Hessen gezeigt, so Eisenach weiter.

Noch in diesem Jahr wird ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer erwartet, ein Pferdehalter hatte gegen die Pferdesteuer-Satzung der Gemeinde Bad Sooden-Allendorf geklagt.

IHK


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