Scheifler: Haushaltsmittel werden dringend für erneuerbare Energien benötigt
Für die bevorstehende Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, ob mit deutschen Steuergeldern über Bürgschaften der Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien unterstützt wird, bekräftigt die IHK zu Schwerin ihre ablehnende Haltung.
Bei dem Besuch des Wirtschaftsministers, Dr. Philipp Rösler, vor knapp einem Monat in der IHK zu Schwerin wurde dem Minister auch das Energiepolitische Positionspapier der Kammer vorgestellt. Konsens besteht im schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, wobei Mecklenburg-Vorpommern bereits heute schon gut die Hälfte des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken kann und somit zu den Vorreitern zählt.
Wie die IHK hervorhob, ist es umso unverständlicher bei dem in Deutschland hergestellten Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung, dass weiterhin die Bereitstellung deutscher Steuergelder für den Bau von Atomkraftwerken (AKW) im Ausland über Bürgschaften für deutsche Unternehmen zur Disposition stehe.
In dem Positionspapier der IHK wird gefordert, dass finanzielle Unterstützungen des Bundes durch Hermesbürgschaften für den Neubau von AKWs im Ausland zu unterlassen sind. „Die Haushaltsmittel werden dringend benötigt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien schnellstmöglich voranzubringen.“ so Klaus Uwe Scheifler von der IHK zu Schwerin. Darüber hinaus würde eine derartige Verhaltensweise der Bundespolitik nicht zur Vertrauensbildung in den eingeschlagenen Kurs zum Ausstieg aus der Atomenergie beitragen.
IHK zu Schwerin
