Norddeutsche Industrie- und Handelskammern fordern bessere Rahmenbedingungen für die Industrie
Die Industrie ist wichtigster Arbeit- und Auftraggeber für die Wirtschaftsregion Norddeutschland. Dennoch fehlt trotz der außerordentlich hohen Bedeutung der Industrie eine aktive Politik zur Verbesserung der Standortbedingungen für das Produzierende Gewerbe in dieser Region. Die Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern (IHK Nord) – ein Zusammenschluss von 14 norddeutschen Kammern, die zusammen mehr als 550.000 Unternehmen vertreten – hat daher das Positionspapier ´Politik für eine starke Industrie in Norddeutschland´ vorgelegt, in dem sie eine zukunftsorientierte Industriepolitik einfordert.
´Viel zu häufig werden in der Politik Visionen einer postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft gepflegt´, kritisiert Jörgen Thiele, Präsident der IHK zu Schwerin. ´Dabei gehört die Industrie in Norddeutschland zu den Stützen des Produktions- und Exportstandortes Deutschland. Norddeutschland befindet sich auf Grund seiner geographischen Lage an der Schnittstelle der globalisierten Warenströme. Nichts ist sinnvoller, als genau in dieser Region die industrielle Produktion auszubauen. Hierin steckt eine der ganz großen Chancen des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland.´
Schon heute leiste der Standort durch seine Stärken in der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Automobilindustrie, im Schiffbau, bei den Erneuerbaren Energien und bei der Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln einen erheblichen Beitrag zu der derzeitigen konjunkturellen Aufwärtsbewegung. Von allen Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung übernehme die Industrie 91 Prozent. Norddeutschland trage als einer der wichtigsten Industriestandorte maßgeblich zum Aufschwung bei. In dieser Wirtschaftsregion seien rund 845.000 Beschäftigte im Produzierenden Gewerbe tätig. Der Umsatz betrage circa 283 Milliarden Euro. IHK-Präsident Jörgen Thiele wörtlich: ´Diese Stärke muss durch eine zukunftsorientierte Politik der norddeutschen Bundesländer für die Industrie weiter vorangebracht werden.´
Um die norddeutsche Industrie als wichtigen Konjunktur- und Arbeitsmarktmotor weiter zu stärken, fordert die IHK Nord die folgenden besseren Rahmenbedingungen:
– Norddeutschland als ´Tor zum Welthandel´ braucht für seine Industrieunternehmen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Dringend notwendig ist eine bessere Anbindung der Wirtschaftsregion als Logistik-Drehscheibe für ganz Deutschland.
– Um als attraktiver Standort bestehen zu können, ist für die Industrie im Norden eine angebotsorientierte und dauerhaft verlässliche Gewerbeflächenpolitik seitens der Kommunen unerlässlich.
– Entscheidend für die Ansiedlung von Industrieunternehmen ist zudem eine funktionierende Wissenschaftsinfrastruktur. Der Technologietransfer muss gemeinsam mit der Wirtschaft optimiert werden, um Kompetenzen bündeln zu können. Forschung und Lehre müssen mehr als bisher praxis- und anwendungsorientiert ausgerichtet sein.
– Die norddeutschen Produktionsstandorte benötigen kürzere Genehmigungs- und Planungszeiten bei Ersatz-, Erweiterungs- und Neuinvestitionen, damit Unternehmen ihre Investitionen flexibler planen können.
– Insbesondere industrielle Projekte und Unternehmen sind einem Übermaß von Gesetzen, Vorschriften und Auflagen ausgesetzt. Der Weg der Entbürokratisierung und Verfahrensverschlankung ist deshalb neu zu beleben und konsequent fortzuführen.
– Damit Industrieunternehmen auch im internationalen Wettbewerb bestehen können, ist eine Vereinfachung des Steuersystems weiterhin vordringlich. Unter anderem sollte die Belastung aus Ertragssteuern auf einbehaltene Gewinne einschließlich eines Ersatzes der Gewerbesteuer auf 25 Prozent gesenkt werden.
– Energie muss als bedeutsamer Kostenfaktor langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie verlässlich und sicher zur Verfügung stehen.
– Die IHK Nord schätzt Clusterpolitik auch für Industrieunternehmen als durchaus sinnvolles Instrument der Wirtschaftsförderung ein. Allerdings muss die Auswahl solcher Schwerpunktbereiche einer nachvollziehbaren Definition folgen.
Die IHK Nord wird ihr Positionspapier nun mit den politischen Entscheidern diskutieren und ihre Forderungen insbesondere auch bei der nächsten Konferenz der Küsten-Wirtschaftsminister im Herbst 2007 einbringen.
