Schwarz, Rot, Grün, Gelb-Blau oder „Kunterbunt“ – ein Kommentar
Am 22. September wird gewählt. Nur noch knapp drei Wochen Zeit – bis zum vermeintlich „großen Termin“. Glaubt man jüngsten Wahl-Umfragen, so geht die derzeitige Koalition aus CDU, CSU sowie FDP mit relativ deutlichem Vorsprung vor SPD, Grünen sowie Linken in diese Entscheidung. Die beiden Parteien CDU bzw. CSU erhalten demnach 41 Prozent und die FDP zittert bei 5 Prozent, um den Wieder-Einzug in den Bundestag. Die SPD landet abgeschlagen bei 22 Prozent, die Grünen kommen auf 11 Prozent und die Linken dürfen mit 10 Prozent rechnen. Merkel versus Steinbrück, also die schwarz-rot-goldene Halskette gegen die berühmte Fahrradkette …
Der Bundestagswahlkreis „Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I“
Im Bundestagswahlkreis „Schwerin-Ludwigslust-Parchim I-Nordwestmecklenburg I“ kandidieren zehn Direktkandidaten und 12 Landeslisten. Dietrich Monstadt tritt hier für die CDU an, Dietmar Bartsch für die Linkspartei, Hans-Joachim Hacker für die SPD, Thomas Heldberg für die FDP, Frank Fiedler für Bündnis`90/Die Grünen, Udo Pastörs für die NPD, Karsten Jagau für die Piraten-Partei, Sabine Bank für die Freien Wähler sowie Brigitte Ahlgrim und Benno Falk als Einzelbewerber. Dazu stellen sich auch die MLPD, die Republikaner, die „Alternative für Deutschland“ und „pro Deutschland“ der Wahl.
Echte Wahlen?!
Tja, die Bürgerinnen und Bürger haben „die Qual der Wahl“. Aber sind Wahlen wirklich „durch und durch“ demokratisch und wirklich „echte Wahlen“. Zweifel sind angebracht, weil die politisch interessierten Bürger kaum an den wahren politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Das monierte bereits vor knapp einem Jahrzehnt – und auch davor und danach immer wieder – der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim.
Dieser wies bereits im Mai 2004 im Hinblick auf die zu wählenden Kandidaten für die damalige Europawahl auf folgenden Sachverhalt hin: „ … Von den 99 Abgeordneten, die Deutschland bei der Europawahl am 13. Juni nach Straßburg entsendet, stehen jetzt schon 77 definitiv fest. Sie haben sichere Listenplätze inne, so dass der Wähler ihnen nichts mehr anhaben kann. Für fast 80 Prozent der zukünftigen Europaabgeordneten ist die Wahl somit faktisch schon gelaufen. In Wahrheit entscheiden also nicht die Wähler, wer sie im Europäischen Parlament repräsentiert, sondern Parteifunktionäre bei Aufstellung der Wahllisten …“
Der Bürger als Statist …
An den Entscheidungen zur EURO-, besser europäischen Banken-Rettung, bei der notwendigen Neuregelung eines wirklich gerechten Steuersystems, bei der weit reichenden Vergabe von Subventionen für private Unternehmen, bei den Diskussionen um die Verabschiedung eines Anti-Doping-Gesetzes – vor dem Hintergrund der systematischen Betrügereien im west- sowie ostdeutschen Hochleistungssport in der Vergangenheit – bei der „Energiewende“, bei der Thematik „Mindestlohn“, bei „Frauen-Quote“ sowie deren Möglichkeiten und Grenzen oder beim Thema „Staatsverschuldung“ ist die umworbene Wählerschaft nur in der Statistenrolle. Bringt man sich ein, demonstriert, kritisiert sachlich, wird der „gemeine Bürger“ schnell als „Querulant“, „Bremser“ oder „Betonkopf“ behandelt.
Abhör-Skandale, Drohnen-Desaster, misslungene „Energiewende“, „Steuerflucht“, „Bildungsdesaster“ und politische Selbstbereicherung – alles, was in den letzten Monaten oberflächlich diskutieret wurde, ist im Wahlkampf plötzlich nicht mehr wichtig oder wird dilettantisch diskutiert.
Und der geistig rege, mündige und sozial engagierte Bürger soll angesichts dieser wirtschaftlichen, finanzpolitischen und politischen Selbstgefälligkeiten weiterhin unbeirrt für die real existierende Demokratie eintreten?
Sparen am verkehrten Ende …
Das reichste Land Europas spart – wie angesprochen und real-objektiv betrachtet – an Ausgaben für Bildung, Qualifizierung, Kinderbetreuung, Forschung, in der Seniorenbetreuung – die „Investition Mensch“ lohnt sich nicht. Gleichzeitig gibt es genügend große Firmen, die sich z.B. in großzügigstem Sponsoring für zweifelhafte Veranstaltungen, z.B. im Formel 1-Zirkus, in der „Kirmes-Sportart“ Profi-Boxen oder im extremen Profi-Fußball, gefallen – für ausreichende Löhne ist allerdings kein Geld da. Zudem gehört Deutschland zu den größten Waffen-Exporteuren auf der Welt, gibt sich verbal aber als „Friedensengel“. Pharisäerhafter geht es nicht.
Glücklicherweise bringen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich ein – im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich. Auch die politische Basisarbeit würde ohne die Idealistinnen und Idealisten vor Ort nicht stattfinden. Zudem gibt es ebenfalls immer mehr demokratische Bürger-Initiativen.
Am 22. September hat man/„frau“ wahrlich „Wahl-Probleme“… Es sind Bundestagswahlen – angesichts des müden Wahlkampfes der großen Volksparteien kaum zu glauben. Da sind die kleineren Parteien – von FDP über Grüne, Piraten Linkspartei bis hin zur AfD – deutlich reger. Wählen lohnt sich dennoch – auch wenn die (Aus-)Wahl nicht gerade attraktiv erscheint. Allein um „Flagge“ zu zeigen …
Marko Michels
