Im Blickpunkt – Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker Daniel Meslien

Befragt: Von der Situation Schwerins bis zur kommenden Landtagswahl

Kaum begann das neue politische Jahr, da gibt und gab es wieder die ewig gleichen politischen Grabenkämpfe. Neuer Streit um alte Dinge. Stimmungshochs und Stimmungstiefs. Schöne Statistiken und neue Hoffnungen. Neue Skandale und alte Freuden. Doch wie sieht der Schweriner Vorsitzende der Stadtfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Meslien, M-V, Schwerin und „die Welt“ im jungen Jahr 2011? Schwerin-News fragte nach

Daniel Meslien über  die Lage Schwerins 2011, die „Neofaschismus“-Ausstellung im Stadthaus, die politische Konkurrenz, Frauen-Quoten, Hartz IV und die Landtagswahl im September

„In der Stadt und im Land sind wir auf einem guten Weg!“

Frage: Das Jahr ist bereits „alt“ und doch noch so jung, aber schon gibt es negative Schlagzeilen: Dioxin in Lebensmittel, Hartz IV-Streit zwischen Bundesministerin von der Leyen und MV-Sozialministerin Schwesig, Schnee- und Eis-Chaos bei der Deutschen Bahn, Schweriner Schuldenbremsen, Neu-(Des-)Orientierung bei der Bundeswehr, neu-alte Castor-Transporte auch durch M-V.
Wie beurteilen Sie, Herr Meslien, „ohne Blick durch die SPD-Brille“ die Lage in Schwerin, MV und Deutschland?

Daniel Meslien: In Schwerin ist die Lage ganz gut. Was wir als Stadt aus eigener Kraft an Problemen lösen können, gehen wir zielstrebig an. Das Obdachlosenheim wird in die Weststadt verlagert, damit der von Anfang an als Übergangslösung geplante marode Standort auf dem Dreesch im Herbst abgerissen werden kann.

Die Schwimmhallen-Planung wollen wir jetzt auf den Weg bringen, damit zum Jahresende Baustart ist. Mit den LINKEN zusammen haben wir einen Haushalt beschlossen, der den Schwerpunkt deutlich auf Schulsanierungen und den Sport gelegt hat. Die Finanzprobleme können aber nur gelöst werden, wenn das Land und der Bund den Städten endlich finanziell unter die Arme greift.

Im Land sind wir auf einem guten Weg, um die Bildung von der Kita bis zum Studium hinzukriegen. Auf Bundesebene bin ich auch „ohne Blick durch die SPD-Brille“ der Auffassung, dass ein Regierungswechsel dringend nötig ist.

Es ist leider zu auffallend, dass Gesetze bestimmten Lobbygruppen – auf Kosten des Steuerzahlers – zugute kommen. Ich gebe zu, dass ich erstaunt bin, dass  CDU und FDP dieses so offensichtlich tun. Ein Blick in die Parteispendenkartei zeigt, dass die großen Konzerne nicht ohne Grund diesen beiden Parteien mit Abstand die größten Geldbeträge zukommen lassen.

Frage: Zurzeit sorgt die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Stadthaus Schwerin für eine lebhafte Diskussion, um es vorsichtig auszudrücken. Wie ist Ihre Meinung zu dieser Ausstellung?

Daniel Meslien: Ich teile die Kritik an der Diskussion nicht, sondern finde es gut, dass bis in den letzten Winkel hinein beleuchtet wird, wo die Ursachen für rechtsradikales Gedankengut gefunden werden können.

Es ist leider in der Tat so, dass Spitzenpolitiker aller Parteien durch verschiedene Äußerungen den Nazis unbewusst Schützenhilfe geben. Dieses hat Lafontaine von den LINKEN vor über 20 Jahren schon gemacht, genauso wie der abgewählte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner Hetze gegen Rumänen und Inder. Wenn sogar ein Vize-Kanzler sich auf so ein rhetorisches Glatteis begibt, dann gehört das auch in genau diese Ausstellung rein – und zwar gerade weil er so ein hohes Amt hat.

Frage: Ihre Partei ist stimmungsmäßig zur Zeit nicht gerade „oben auf“ – bundesweit bei 22 Prozent, in M-V bei immerhin über 30 Prozent … Wo „verorten“ Sie die Sozialdemokraten im Landtagswahl-Jahr 2011? Was für ein Wahlergebnis erhoffen Sie sich für Ihre Partei in M-V?

Daniel Meslien: Das Jahr 2009 war ein politisches Horrorjahr für die SPD. Ich bin jedoch ganz zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl 2011 in M-V auch weiterhin stärkste Partei sind. Noch sicherer bin ich, dass Erwin Sellering Ministerpräsident bleibt.

Er versteht die Menschen in unserem Land und weiß, wie sie denken. Mit Manuela Schwesig haben wir eine sehr fleißige und charismatische Ministerin mit sehr hohen Sympathiewerten bei den Menschen. Wir haben in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Politik für Kinder gesetzt. Das ist und bleibt richtig und wird von den Wählern belohnt werden.

Frage: Wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion um die Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV und das Bildungspaket für Kinder aus Familien mit Hartz IV bzw. geringem Verdienst?

Daniel Meslien: Perspektivisch müssen wir Hartz IV durch die Einführung eines gerechteren und weniger entwürdigenden Systems der Grundsicherung überwinden. Bei den aktuellen Verhandlungen geht es darum, die schlimmsten Fehler auszumerzen.

Das Wohl der Kinder liegt uns dabei besonders am Herzen. Leider ist Schwerin nachweislich die Hauptstadt der Kinderarmut. 38 Ptozent der Kinder müssen in unserer Stadt von Hartz IV leben.

In den bisherigen Verhandlungen ist es gelungen, CDU und FDP wichtige Zugeständnisse abzuringen, um den Kindern eine deutlich bessere Förderung zu ermöglichen. Jetzt müssen sich die beiden Parteien aber auch endlich bei den Mindestlöhnen auf die SPD zu bewegen, denn Arbeit muss sich lohnen.

Ausbeutergehälter müssen in Deutschland endlich der Vergangenheit angehören. Durch Beispiele in meiner Familie weiß ich, wovon ich rede.

Frage: Für Diskussionen im Lande sorgt auch die Einführung einer „Frauen-Quote“, damit mehr Leistungsträgerinnen in leitende Positionen, insbesondere in Unternehmen, ihr Können unter Beweis stellen können. Gerade junge Karriere-Frauen betrachten diese eher skeptisch … Wie ist da Ihre Meinung?

Daniel Meslien: Gute Arbeit ist keine Frage des Geschlechts. Deshalb verstehe ich die ganze Aufregung nicht, wenn eine Frau Oberbürgermeisterin, Ministerpräsidentin oder gar Bundeskanzlerin wird.

Mir ist z.B. ein linker Kanzler Gabriel viel lieber, als eine rechte Kanzlerin Merkel. Die Gesellschaft ist aber in traditionell von Männern dominierten Bereichen, wie der Wirtschaft oder der katholischen Kirche, leider noch nicht soweit. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden. Wir brauchen die Quote, damit es endlich normal ist, wenn Frauen Führungspositionen inne haben. Schon nach wenigen Jahren, werden wir sie dann aber nicht mehr brauchen – glauben Sie mir.

Dann maximale Erfolge 2011!

Die Fragen stellte Marko Michels

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