Innenministerkonferenz glänzt durch Aktionismus gegen Irrelevantes

Schwerin: Zu den Plänen der Innenministerkonferenz, rechtsextremistische Vereine und Stiftungen von der staatlichen Förderung abzuschneiden, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian AHRENDTDie Diskussion der Innenministerkonferenz um die Verschärfung von Rechtsvorschriften zur staatlichen Förderung rechtsextremistischer Vereine und Stiftungen erweist sich bei genauerem Hinsehen als eine Scheindebatte.

Der Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe „Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise“ aus dem Juni 2007 bewertete die bildungspolitischen Einrichtungen der rechtsextremistischen Parteien im Hinblick auf finanzielle Mittel derzeit als unbedeutend. Erst wenn rechtsextremistische Parteien langfristig und kontinuierlich in denselben Parlamenten vertreten sind, könnten ihre Stiftungen und Vereine Anspruch auf Zuwendungen erhalten. Das ist derzeit nicht gegeben. Es ist zwar richtig frühzeitig zu überlegen wie solche Ansprüche gekappt werden können, das ersetzt aber nicht die politische Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Parteien, damit diese gar nicht erst in die Parlamente zurückkehren.

So wichtig es ist die Finanzquellen der rechtsextremistischen Parteien trockenzulegen, ersetzt dies nicht die konsequente politische Auseinandersetzung die bisher nicht in ausreichendem Maße stattfindet.


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