Die Politikerin über die Stimmung im Land, die BUGA-Effekte, die wirtschaftliche Lage und neue Hoffnungen
Kaum ist das neue politische Jahr begonnen, gibt es wieder die ewig gleichen politischen Grabenkämpfe. Neuer Streit um alte Dinge. Stimmungshochs und Stimmungstiefs. Schöne Statistiken und neue Hoffnungen. Neue Skandale und alte Freuden.
Doch wie sieht die Schweriner CDU-Kreisvorsitzende, Dorin Müthel-Brenncke, Schwerin und „die Welt“ zum Jahresbeginn 2011?
„Die Grundstimmung ist positiv …“
Frage: Das alte Jahr ist noch so jung und schon gibt es negative Schlagzeilen: Dioxin in Lebensmittel, Hartz IV-Streit zwischen Bundesministerin von der Leyen und MV-Sozialministerin Schwesig, Schnee- und Eis-Chaos bei der Deutschen Bahn, Schweriner Schuldenbremsen, Neu-(Des-)Orientierung bei der Bundeswehr, neu-alte Castor-Transporte auch durch M-V.
Wie beurteilen Sie, Frau Müthel-Brenncke, „ohne Blick durch die CDU-Brille“ die Lage in Schwerin, MV und Deutschland?
Dorin Müthel-Brenncke: Zunächst einmal schaue ich mir die Lage ohnehin brillenlos an (…die brauch ich noch nicht!), bilde mir anhand der objektiven Daten und Fakten ein Urteil über den Zustand unseres Landes. Und was ich da sehe und erfahre, gibt mir eindeutig eher Anlass zu Optimismus und Hoffnung.
Sie nannten nun viele negative Beispiele, lassen aber alles Positive außen vor. Dass in einigen Bereichen nicht alles optimal läuft, dass es auch Defizite gibt, ist doch ein Ansporn für unser Engagement.
Dass es kriminelles Fehlverhalten Einzelner gibt, ist schlimm. Es ist aber um so wichtiger, ja erfreulicher, dass diese Missstände in einer Demokratie auch ans Tageslicht kommen, nicht unter den „Teppich gekehrt“ werden.
Aber das Positive überwiegt dennoch eindeutig, in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Bundesweit haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit fast zwei Jahrzehnten, in Mecklenburg-Vorpommern verlief die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls erfreulich. Sicher, der harte Winter sorgte hier für eine „Delle“ (oder auch mehrere – auf unseren Straßen!), aber das trifft mittelständische Unternehmen, die witterungsabhängig arbeiten, genauso wie die Arbeitnehmer.
Und mit Blickrichtung Frühjahr wird es auch in M-V wieder eine weitere positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geben. Es ist doch hervorragend, dass Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zwischen 2007 und 2009 so glänzend gemeistert haben. Ohne das Zutun der mittelständischen Unternehmen und dem Engagement der Arbeitnehmer wäre das so gar nicht möglich gewesen. Hinzu kommt, dass insbesondere die Bundesregierung als auch die Landesregierung entsprechende Rahmenbedingungen setzten, gutes Krisen-Management betrieben.
Was die Arbeit der Bundesregierung betrifft: Ich hatte mir – wie viele andere auch – gewünscht, dass der Start 2009/10 besser gewesen wäre. Es gab anfangs zu viel Hektik, man hat sich zu sehr beim „Klein-Klein“ aufgehalten. Aber es ist auch eine Koalition dreier unterschiedlicher Partner, die erst wieder zusammen finden mussten. Inzwischen ist jedoch unübersehbar, dass die Bundesregierung deutlich Tritt gefasst hat, wie auch die sehr guten Umfragewerte für die Union zeigen.
Was ich aber nicht zuletzt anmerken möchte: Viele politische Diskussionen in der Koalition in Berlin werden oftmals als „Selbstzerfleischungsprozesse“ angesehen, nicht jedoch als demokratische Prozesse der Entscheidungsfindung. Dass es da in dem einen oder anderen Bereich emotional hoch her geht, ist nachvollziehbar. Es wird um die beste Lösung gerungen und bei verschiedenen Partnern sind damit auch Kompromisse nötig.
Im Hinblick auf die Stimmung hierzulande: Ich erlebe – gerade aufgrund meiner Gespräche mit anderen Unternehmern und Mitarbeitern – dass es hier eine deutliche Aufhellung gab. Man hat gute Erwartungen an die Zukunft, gönnt sich wieder etwas und ist optimistisch gestimmt.
Frage: Es geht also voran … Aber: Schwerin erscheint anderhalb Jahre nach der BUGA wieder „grau in grau“, was nicht nur am längst erfolgten Tauwetter liegen dürfte. Was könnte, was müsste aus Ihrer Sicht in der Stadt 2011 besser werden? Vielleicht noch ein fünftes Center am Marienplatz?
Dorin Müthel-Brenncke: Auch das sehe ich deutlich anders als Sie. Man muß sich doch nur vergegenwärtigen, wie sich Schwerin noch 1989/90 präsentierte. Damals war Schwerin trist, öde und grau. Die Innenstadt verfiel und auch in den Neubaugebieten fehlten notwendige Investitionen. Schwerin war nur noch bedingt lebenswert. Blicke ich jetzt auf die Entwicklung seit 1990, so kann ich nur sagen: Schwerin ist eine attraktive, liebens-und lebenswerte Stadt.
Von der BUGA und deren Vorbereitung gingen so viel positive Impulse aus, notwendige Infrastrukturmaßnahmen konnten angepackt werden, die Stadt blühte und blüht auf. Und was gab es für negative Diskussionen wegen der BUGA in der Stadt: „Blödsinn!“ , „Geldvernichtung auf dem Rücken des Steuerzahlers!“ oder „Wird sowieso ein Reinfall!“ waren die noch vorsichtigen Vorurteile. Nun, anderthalb Jahre später, schwärmen Schweriner und Gäste von der BUGA 2009, die sogar einen Überschuss von 3.000.000 Euro erwirtschaftete.
Positive Schlagzeilen gibt es auch zur Kulturstadt oder Sportstadt Schwerin. Auch hier wurden neue Investitionen durchgesetzt. Und man darf eines nicht vergessen: Schwerin hat keine überschüssigen Haushaltsmittel, um alles gleichzeitig schultern zu können – im Sozialbereich, im städtebaulichen Bereich, im Kultur- bzw. Bildungsbereich. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden.
Umso erfreulicher ist es doch, dass private Investoren bereit sind, sich in Schwerin zu engagieren. Man kann nun zur Marienplatzpassage stehen, wie man will … Fakt ist jedoch, dass ein Schandfleck beseitig wurde, denn die Gebäude/Häuser am Marienplatz verfielen zusehends und Geld für deren Sanierung war nicht vorhanden.
Natürlich ist es jetzt wichtig, Synergie-Effekte unter den Geschäftsbetreibern herzustellen, das alles Notwendige unternommen wird, Schweriner und Gäste nicht nur zu den Centern am Marienplatz zu führen, sondern ihnen aufzuzeigen: auch „dahinter“ gibt es jede Menge zu erkunden – den historischen Marktplatz, die Schelfstadt, die Einzelhändler in der City, das Schloss-Ensemble, das Theater, das Museum, die Marstallhalbinsel und vieles mehr. Mit entsprechender Marketingbegleitung wird das sicher gelingen.
Frage: Ihre Partei ist im Stimmungshoch – zumindest noch: Bundesweit liegt die Union bei 36 Prozent, bei der letzten Umfrage in M-V liegt die CDU allerdings noch drei Prozent hinter der SPD. Das Dilemma der Union ist jedoch: Im Bund bricht Ihnen die FDP weg, im Land M-V will kaum jemand mit Ihrer Partei so richtig koalieren.
Wie bewerten Sie die strategische Lage der CDU gerade in M-V vor der Landtagswahl im September?
Dorin Müthel-Brenncke: Viel liegt daran, wie sich das „politische Klima“ in Berlin entwickelt. Die Bundeskanzlerin und viele Bundesminister von CDU und CSU erhalten bei den Bürgerinnen und Bürgern gute Noten. Insbesondere die Bundeskanzlerin genießt weltweit hohes Ansehen. Ich bin davon überzeugt, dass es aus Berlin viel Rückenwind für die CDU in M-V geben wird und wir unser Ziel, stärkste Partei zu werden, durchaus erreichen können. Bis dahin gilt es jedoch, weiter engagiert zu bleiben und mit Tatkraft, die noch vorhandenen Hürden zu nehmen.
Nach der Wende konnte sich die CDU 13 Jahre in der Regierungsverantwortung beweisen. Wichtige und richtige Weichenstellungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft setzen dabei auch die jetzigen Landesminister der CDU. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Die CDU steht für eine verlässliche und erfolgreiche Politik und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Frage: Sie sind ja nicht nur Politikerin, sondern auch Unternehmerin. Da hätte ich zwei Fragen … Spüren Sie die „sprudelnde Konjunktur“ bereits persönlich? Wie ist die reale wirtschaftliche Stimmung im Land?
Dorin Müthel-Brenncke: Die wirtschaftliche Situation hat sich in vielen Unternehmen spürbar verbessert. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt und man ist wieder zu neuen Investitionen bereit. In den Gesprächen mit meinen Kunden höre ich heraus, dass auch bei ihnen eine positive Grundstimmung vorherrscht, das man mit einem optimistischen Blick in die Zukunft sieht.
Man darf allerdings in diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass die demografische Entwicklung zu einem Fachkräftemangel führt. Das ist alles andere als positiv zu bewerten, führt aber letztlich auch dazu, dass viele Schulabgänger oder Absolventen an Universitäten und Hochschulen, unter vielen Lehrstellenangeboten und Arbeitgebern besonders gut wählen können.
Es wird ein „Kampf um die besten Köpfe“ bei den Unternehmen entbrennen. Ich bin mir sicher, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren – auch durch die demographische Entwicklung bedingt – deutlich zurückgehen wird.
Dann maximale Erfolge 2011!
Das Interview führte Marko Michels
