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Jascha Dopp: Gramkow steuert Schwerin in das finanzielle Aus

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Schwerin ist prekär.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow scheint die Ernsthaftigkeit nicht erkannt zu haben, denn ihre Verwaltung hat es bis heute nicht geschafft, sinnvolle Sparvorschläge zu erarbeiten und diese den Stadtvertretern vorzulegen. Das von Gramkow geforderte kostenfreie Mittagessen für Grundschüler wurde im Haushaltssicherungskonzept wieder gestrichen. Die geplante Kürzung bei den Zuschüssen für die Zeitfahrkarten des Nahverkehrs für Schüler und Auszubildende wurde wieder verworfen, obwohl es von Seiten des NVS bereits eine fertige Lösung ohne den städtischen Zuschuss gab. „Natürlich ist es gut, wenn die Bürger durch derartige Maßnahmen finanziell entlastet werden, aber der Haushalt der Landeshauptstadt gibt diese Möglichkeiten nicht her. Für das kostenfreie Mittagessen hätte die Stadt mehrere Hunderttausend Euro jährlich aufwenden müssen, die de facto nicht vorhanden sind. Wenn Oberbürgermeisterin Gramkow nicht bald konstruktive Vorschläge für Sparmaßnahmen liefert wird Schwerin in Zukunft kaum noch handlungsfähig sein“, so der Vorsitzende der Jungen Union Schwerin, Jascha Dopp.

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier nahm die Stadt ebenfalls in die Pflicht. Denn ohne Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben, wie z.B. im kulturellen Sektor, wird es in Schwerin zukünftig nicht gehen. Erst wenn ein solides Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorliegt wird das Land punktuell neue Zuschüsse geben. „Wir brauchen zunächst ein Konzept, um gegenüber dem Innenministerium zu zeigen, dass wir sparen können und wollen. Dabei sehe ich auch klare Einsparpotentiale bei der Verwaltung selbst, denn die Zusammenlegung einzelner Ämter führt nicht nur zur Einsparung von Kosten, sondern kann auch zu einer Optimierung von Verwaltungsprozessen führen. Auch eine Reduzierung und Zusammenlegung von Ausschüssen kann sinnvoll sein. Vor nicht allzu langer Zeit gönnte sich die Stadt den Luxus aus dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zwei separate Gremien zu machen und so doppelte Kosten zu produzieren. Angesichts der prekären Finanzlage sollte diese Entscheidung auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Wenn Frau Gramkow den jetzigen Kurs weiter fährt, dann steht Schwerin vor dem finanziellen Aus.  Gerade auch für die junge Generation ist die Entschuldung der Stadt von ganz besonderer Wichtigkeit“, so Jascha Dopp abschließend.


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