Jürgen Suhr wird Subventionsbetrug vorgeworfen

Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigt anonyme Anzeige gegen den Grünen Landtagsabgeordneten


Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigt einen Pressebericht der Ostseezeitung vom heutigen Tage, demzufolge die Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen Anzeige Straftatvorwürfen gegen den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Suhr nachgeht.

In der Anzeige wird dem Beschuldigten Subventionsbetrug sowie Betrug im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit für eine im Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelte Produktionsschule vorgeworfen. Unter anderem soll er es über mehrere Jahre bis Anfang 2012 pflichtwidrig unterlassen haben, Mieteinnahmen der Schule dem Subventionsgeber mitzuteilen, um eine für solche Fälle vorgeschriebene Kürzung der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) zu verhindern. Außerdem soll er gegen förderrelevante Verwendungsbeschränkungen für bereits zugewendete Mittel verstoßen haben. So soll er sich und einer Mitarbeiterin der Schule Darlehen gewährt haben, so dass eine Verwendung der entsprechenden Mittel für die vorgesehenen Förderzwecke der Jugendhilfe nicht bzw. nicht durchgehend gewährleistet war. Ferner soll er von August 2009 bis Dezember 2010 überhöhte und von der Förderung mit Mitteln aus dem ESF nicht gedeckte Gehaltszahlungen an sich in Höhe von insgesamt 9.800,00 Euro veranlasst haben.

Die Staatsanwaltschaft werde nun klären, ob die Fördermittel rechtswidrig verwendet und Straftaten begangen wurden, so Pressesprecher Stefan Urbanek. „Das Ergebnis der Ermittlungen ist derzeit offen.

Soweit in der Presseberichterstattung in der Ostseezeitung ein etwaiges Fehlverhalten von Angehörigen des Landesrechnungshofes bei der Prüfung der Zuwendungen an die Produktionsschule angedeutet wird, ist eine strafrechtliche Relevanz nicht erkennbar, hebt der Oberstaatsanwalt hervor.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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