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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Jugendhilfeausschuss: Brill lehnt Rücktritt ab

Sitzung musste abgebrochen werden / Lauter Protest aus den Parteien

Schwerin – Peter Brill (Die Linke), Vorsitzender des Schweriner Jugendhilfeausschuss, hat am Mittwoch zu den ihn betreffenden Rücktrittsforderungen Stellung bezogen. In der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause lehnte er es schließlich ab, seinen Posten aufzugeben und sorgte damit für einen Eklat. Die Mitglieder des Gremiums aus den Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UB und AfD verließen daraufhin die Sitzung.

Brill war im Zuge des Missbrauchsskandals im inzwischen aufgelösten Verein „Power for Kids“ in die Kritik geraten. So waren ihm schon Monate vor Festnahme des Täters entsprechende Vorwürfe zugetragen worden. Dennoch hatte er in seinem Amt als Ausschussvorsitzender das Gremium nicht darüber informiert. Im Juli 2016 wurde Brill von der Mehrheit der Ausschussmitglieder das Vertrauen entzogen und er zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin erbat sich der Linken-Politiker eine Bedenkzeit.

Die Weigerung des Rehabilitationslehrers, den Forderungen nachzukommen, stößt nun den anderen Stadtvertretern übel auf. Wie Silvio Horn (UB) erklärte, würde diese „Blockadehaltung“ nicht nur Brill selbst, sondern auch dem Ansehen der Stadt schaden. „Wenn das Vertrauen der Ausschussmitglieder in den Vorsitzenden nicht mehr vorhanden ist, kann man das Problem nicht stur aussitzen und so tun, als ob nichts passiert sei. Um nicht über Wochen die wichtige Ausschussarbeit zu blockieren, ist die einzig logische Schlussfolgerung, dass Herr Brill unverzüglich seinen Hut nimmt“, so Horn weiter.

Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Herweg, kritisierte: „Das Vertrauen in ihn ist nach seinem Agieren im Power-for-kids-Skandal einfach nicht mehr da. Mit seinem Verhalten schadet Peter Brill dem Ansehen des gesamten Ausschusses. Ich erwarte, dass er seine Entscheidung noch einmal überdenkt und nach der OB-Stichwahl zurücktritt.“

Unterstützung bekommt Herweg von der CDU-Kreisvorsitzenden: „Wer mit der für gestern angekündigten Erklärung von Herrn Brill die Hoffnung verbunden hatte, dass der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende endlich sein monatelanges Aussitzen beenden und Verantwortung für sein Versagen übernehmen würde, wurde enttäuscht“, so Dorin Müthel-Brenncke. Brills Rücktrittsweigerung bezeichnete sie als skandalös. Durch dessen „Kleben am Sessel des Ausschussvorsitzenden“ würde eine konstruktive Arbeit im Jugendhilfeausschuss verhindert werden, so die CDU-Politikerin.

Auch der OB-Kandidat Dr. Rico Badenschier (SPD) äußerte sich zum Thema. Mit Unverständnis über die Rücktrittsweigerung erklärte er: Dies „geht zu Lasten einer kontruktiven und vertrauensvollen Ausschussarbeit, die angesichts der vom Sonderausschuss geforderten Neuordnung der städtischen Jugendverwaltung unbedingt notwendig ist.“ Badenschier fordert zudem die Oberbürgermeisterin auf, Brill „im Interesse einer gedeihlichen Arbeit des Jugendhilfeausschusses“ zum Verzicht auf den Vorsitz zu bewegen.

 

red


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