Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Armin Jäger besuchten Mitglieder der Jungen Union (JU) Schwerin den Landtag. Nach einer Führung durch das Schweriner Schloss und Besichtigung der Plenarsitzung nahm sich der Rechts- und Medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Jäger, Zeit für ein Gespräch mit den Jugendlichen.
Im Mittelpunkt stand dabei die Umgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir fordern die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Gebühr je Haushalt zu ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) für internetfähige Handys und andere neuartige Geräte immer neue Gebühren erfindet. Eine haushaltsbezogene Abgabe wird eine sichere Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gewährleisten, wobei insbesondere durch Evaluieren der Rundfunklandschaft eine moderate Gebühr für die Nutzer, sowie eine qualitativ hochwertige und ausgewogene Grundversorgung erhalten werden soll. Mit 17,98 € für Hörfunk und Fernsehen hat die Rundfunkgebühr eine gewisse Schmerzgrenze erreicht. Höhere Gebühren lehnt die Junge Union strikt ab,“ so der JU-Kreisvorsitzende Stefan Kolodzik.
„Das Ziel der JU ist weniger Bürokratie und eine sichere und staatsferne Finanzierung für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Eine Abkehr vom derzeitigen Gebührensystem macht die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) und ihre Methoden schlicht überflüssig. Die 7 Milliarden Euro, die vom Bürger als Gebühr bezahlt werden, dürfen nicht in teurer Verwaltung versickern. Die dringend notwendige Reform der Rundfunkfinanzierung wäre ein großer Schritt für einen besseren Rundfunk und weniger Bürokratie“ sagte Kolodzik abschließend nach dem Besuch im Landtag.
