Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Keine erhöhte Flüchtlingskriminalität in MV

Dr. Norbert Nieszery: Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge läuft inzwischen sehr gut

 

Dr. Norbert Nieszery (Foto: SPD)Gemeinsam mit Innenminister Lorenz Caffier diskutierte die SPD-Landtagsfraktion gestern im Rahmen ihrer Klausurtagung über die aktuelle Situation der registrierten Flüchtlinge in M-V. Wie der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, erklärte, laufe die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge mittlerweile sehr gut. Positiv wertete er die enge Kooperation des Landes mit den Kommunen. So habe die Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst, Stern Buchholz und Basepohl dazu geführt, dass aktuell keine Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht werden müssen. „Hinzu kommt ein vollständiges und beschleunigtes Verwaltungsverfahren von der Erstregistrierung über die gesundheitliche Versorgung bis zur Asylantragsstellung und die Verteilung der Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen. Es wird auch zukünftig dabei bleiben, dass Mecklenburg-Vorpommern als eines von nur drei Bundesländern die Kosten der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstattet“, so Nieszery.

Daneben ist auch die Unterbringung von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen gesichert. So werden dafür in 2016 und 2017 jeweils weitere 10 Mio. Euro aus dem Kita- und Schulbauprogramm sowie umgeleitete Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld bereitgestellt.

Innenminister Caffier erörterte derweil die aktuelle Kriminalitätsstatistik. Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen von einer hohen Flüchtlingskriminalität, belegen die statistischen Zahlen, dass diese sogar unter der durchschnittlichen allgemeinen Kriminalitätsrate in MV liegt. Werden Straftaten durch Asylsuchende begangen, dann finden diese hingegen größtenteils untereinander, also zwischen einzelnen Flüchtlingsgruppen statt. Anderslautende Behauptungen von einer hohen Flüchtlingskriminalität seien also von den Fakten nicht gedeckt und sollen Vorurteile schüren, so das abschließende Credo von Minister und Fraktionsvorsitzenden.

 

red


Ähnliche Beiträge

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]

31-Jähriger widersetzt sich polizeilichen Maßnahmen und behauptet „Corona-Infektion“

Schwerin: Der beschuldigte Tunesier steht im Verdacht am 25.03.2020 gegen 10:45 Uhr im Stadtteil Lankow in einem Supermarkt einen räuberischen Diebstahl begangen zu haben. Im Zuge der Nahbereichsfahndung konnte der Beschuldigte sowie ein weiterer Tatverdächtiger (32-jähriger Tunesier) von den Beamten des Polizeihauptreviers Schwerin festgestellt werden. Die beiden Beschuldigten wurden durch die Beamten in Gewahrsam genommen. […]