Keine Regenbogenfahne am Rathaus während des CSD?

Linke und Grüne kritisieren Erlass des Innenministeriums

Das Schweriner Rathaus - vielleicht ohne gehisster Regenbogenfahne während des diesjährigen CSD. (Foto: M. Michels)Jährlich finden in Schwerin die schwul-lesbischen Kulturwochen im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) statt. Der CSD steht seit den 1970er Jahren weltweit für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Er ist sowohl politische Demonstration als auch Straßenfest. Sinnbild für die Lesben- und Schwulenbewegung ist die Regenbogenfahne, welche in Schwerin während dieser Zeit stets am Rathaus befestigt wurde. Damit soll nun Schluss sein. Laut eines Erlasses des Innenministeriums dürfe die Fahne am Christopher Street Day (CSD) nicht mehr an öffentlichen Gebäuden gehisst werden. Der Erlass hat bei den schwul-lesbischen Vereinen im ganzen Land für Empörung gesorgt. Von Seiten der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erhalten diese nun Unterstützung.

Peter Brill, Mitglied der Linksfraktion in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, der selbst Mitglied des CSD Schwerin e.V. ist, erklärt: „Für die Linksfraktion ist ganz klar, dass wir hierin einen Akt der Diskriminierung von sexueller Vielfalt sehen. Das Leben ist bunter als das Arsenal in seiner Einfarbigkeit und ein Blick in die bundesdeutsche Wirklichkeit zeigt, dass die Regenbogenfahne andernorts, beispielsweise in Hamburg oder Berlin, auch vor Regierungsgebäuden und Rathäusern weht. Was in anderen Städten möglich ist, sollte auch in Schwerin möglich sein. Wir unterstützen die Vereine in ihrem Protest gegen diese schlechte Provinzposse des Innenministeriums und fordern die Oberbürgermeisterin auf, am Freitag, das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus zu ermöglichen.“

Auch der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hält die Order aus dem Ministerium für „unsinnig und kleinkariert“ und fordert den Innenminister, Lorenz Caffier, auf, den Erlass zurückzunehmen. „Die Farben stehen für Vielfalt und Toleranz, und es ist guter Brauch, dass wir am CSD auch mit der Fahne demonstrieren: Wir sind eine tolerante, weltoffene Gesellschaft, die niemanden diskriminiert“, erklärte Ritter am Dienstag in Schwerin, „Oder haben wir zu erwarten, dass wir im kommenden Jahr auch auf die Flaggenaktion im Rahmen der Aktionswoche gegen Gewalt gegen Frauen verzichten müssen – wegen der Borniertheit des Innenministers?“

Provinzposse um die Regenbogenfahnen zu beenden

Silke Gajek (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)Die Bündnisgrünen im Land bezeichnen die Entscheidung des Innenministers gar als „Provinzposse“. Die Landtagsabgeordnete Silke Gajek zeigt sich verständnislos: „Dieses Verbot ist kleinkariert. Lorenz Caffier sollte seine Energie nicht dafür einsetzen, sich unsinnige Vorschriften einfallen zu lassen und den Kommunen somit das Leben schwer zu machen. Stattdessen sollte jede Gemeinde selbst entscheiden dürfen, ob sie die Regenbogenfahne vor ihrem Rathaus hochziehen möchte. Deswegen fordern wir eine generelle Beflaggungsgenehmigung für die Regenbogenfahne.“ Eine solche Genehmigung wollen die Grünen auf der bevorstehenden Landtagssitzung beantragen.

Andreas Katz, Landesvorsitzender der Grünen, fügt an: „Es ist bedrückend, dass in einer Zeit, in der rechtsextreme, rechtspopulistische und christlich-fundamentalistische Kreise immer wieder versuchen, den überparteilichen Konsens gegen Homophobie und Menschenfeindlichkeit aufzubrechen, ein CDU-Minister genau dieser homophoben Agitation Futter gibt.“ Laut Katz setze der Innenminister damit ein völlig falsches Signal. Gleichwohl müsse an dieser Stelle der Schirrmherr der Schwul-lesbischen Kulturtage, Ministerpräsidenten Erwin Sellering, klar Stellung beziehen.

red

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Zuletzt aktualisiert am 27. September 2022 um 12:50 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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